Vorlage 1998-164: Budget 1999
Landrat / Parlament || Vorlage 1998-164 vom 15. September 1998
Budget 1999
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
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Selbstfinanzierung
Investitionsrechnung
Im Jahre 1999 sind Bruttoinvestitionen von rund 206 Millionen Franken geplant, verglichen mit etwa 204 Millionen im Jahre 1997. Nach Abzug der zu erhaltenden Beiträge resultiert eine Nettoinvestition von geplant 162 Millionen Franken, höher als im Jahre 1997. Die Politik des Regierungsrates, die Investitionen über die Zeit stetig zu gestalten und auf hohem Niveau zu halten, zahlt sich aus, indem das frühere Niveau für die Nettoinvestitionen (ca. 170 Millionen) leicht unterschritten wird, ohne dass deswegen notwendige Projekte unterbleiben müssten
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Entwicklung der Aufwendungen
Beim Personalaufwand ist eine Steigerung um 2 Prozent gegenüber der Rechnung 1997 vorgesehen. Darin enthalten sind Dienstalterzulagenveränderungen (vertraglich bedingt) und Beförderungen; erfahrungsgemäss sind diese Zusatzkosten mit rund 0.75 Prozent pro Jahr anzusetzen. An dieser Ausgabenexpansion sind grosse Teile der Verwaltung beteiligt; es macht sich nach den erfolgreichen Anstrengungen zur Stabilisierung der Personalausgaben vorübergehend ein gewisser Nachholbedarf bemerkbar (weniger durch Stellenschaffung als durch Besetzen von vorübergehend verwaisten Stellen).
Von Interesse sind in diesem Zusammenhang auch die Kosten für Dienstleistungen, vor allem im Bereich EDV. Diese Kosten sind weitgehend den Personalaufwendungen zuzurechnen, auch wenn sie entsprechend dem angewandten Kontenmodell unter den Sachkonten geführt werden müssen. Die deutliche Zunahme ergibt sich aus einer Reihe von EDV-Projekten, die abgewickelt werden (teilweise zur Bewältigung der Probleme, die das Jahr 2000 stellt) und die begonnen werden sollen.
Beim Sachaufwand, der gegenüber 1997 um 8.4 Prozent höher geplant ist, geht ein bedeutender Teil des Zuwachses auf die richtige Bruttoverbuchung von Transaktionen zurück, die mit dem Warenankauf der Schul- und Büromaterialverwaltung zusammenhängen. Weiter schlägt sich auf der Beschaffungsseite die anhaltende Aufrüstung der Kantonsverwaltung mit leistungsfähigeren EDV-Maschinen nieder; diese Aufrüstung an neue, vom Regierungsrat genehmigte Standards ist geplant und wird laufend vorgenommen.
Die in der letzten Zeit laufend getätigten Umfinanzierungsmassnahmen führen zu einer wesentlichen Verringerung der Passivzinsbelastung. Bei der Gruppe Abschreibungen sind nunmehr beim Kanton anfallende uneinbringliche Bevorschussungen von Alimenten buchführungsmässig korrekt eingestellt. Auch sind ausserordentliche Abschreibungen beim Verwaltungsvermögen und Rückstellungen für Risiken enthalten.
Die eigenen laufenden Beiträge (Kontengruppe 36) entwickeln eine grössere Dynamik; die Aufwendungen steigen gegenüber der Rechnung 1997 um gut 12 Prozent (brutto) bzw. über 16 Prozent (netto, d.h. nach Abzug der laufenden Beiträge für eigene Rechnung, Kontengruppe 46). Zur Steigerung tragen u.a. die Kosten für das Universitätskinderspital beider Basel (erstmals mit seinem Gesamtkredit vertreten) und die aufgrund von Bundesrecht weiter zunehmenden Verbilligungen von Krankenkassenprämien bei. Ebenfalls berücksichtigt ist die mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits 1999 wirksam werdenden höheren Kantonsanteile an der Finanzierung der grossen Sozialwerke (ein Ausschnitt aus dem Bereich "Sparopfer der Kantone" zugunsten der Bundestresorerie mit netto 5.7 Millionen Franken).
Die Spezialfinanzierungen sollen sich nach 1997 (damals brutto stark erhöht infolge der Verkäufe von Kantonalbankzertifikaten zugunsten einer Rückstellung für Investitionen in die regionale Infrastruktur) auf das sonst übliche Niveau zurückbilden.
Entwicklung der Erträge
Die gesamten Steuereinnahmen wurden gegenüber der Rechnung 1997 um rund 1.9 Prozent höher geschätzt. Das wichtigste Teilaggregat, die Einkommenssteuern der natürlichen Personen, ist leicht tiefer eingesetzt. Einerseits war hier das Urteil des Verwaltungsgerichts zum Rentensplitting zu berücksichtigen (rund 12 Millionen Franken). Anderseits hat sich erneut bestätigt, dass der gesamte Staatssteuerertrag bei unter 700 Millionen Franken pro Jahr stagniert. Die Vermögenssteuern der Privaten wurden hingegen etwas höher eingestellt. Die mutmasslichen Ablieferungen der Unternehmen wurden ebenfalls höher budgetiert. Die anderen Steuereinnahmen sind, mit einer Ausnahme, relativ schwer zu schätzen, weil sie aufgrund nicht kontrollierbarer Faktoren stark schwanken können. Die Ausnahme betrifft die Motorfahrzeugsteuer, deren Schätzung den zu erwartenden Einnahmen angepasst wurde.
Bei den Regalien und Konzessionen schlägt sich die offiziell mitgeteilte, ab 1999 eintretende Erhöhung der Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank nieder. Auch ist ein Teilauskauf der Salzkonzession der Schweizerischen Rheinsalinen budgetiert worden. Bei den Vermögenserträgen (Kontengruppe 42) fällt die korrekte Verbuchung von Verzugszinsen auf der Staatssteuer ins Gewicht; die mutmassliche Ausschüttung der Kantonalbank kann ebenfalls etwas höher angesetzt werden. Diese Gruppe war 1997, wie erwähnt, durch eine Sondertransaktion (Verkauf von Kantonalbankzertifikarten zugunsten einer Rückstellung für Investitionen in die regionale Infrastruktur) wesentlich höher abgerechnet worden.
Bei den Entgelten sind die Gebühren für Amtshandlungen neu geschätzt und etwas höher als in der Rechnung 1997 eingestellt worden.
Bei den laufenden Beiträgen für eigene Rechnung steigen unter anderem die Beiträge der Gemeinden an den Kanton; dies ist bedingt durch deren Anteile an den steigenden AHV-Ergänzungsleistungen und an den Kosten des Verkehrsverbunds.
In der Kontengruppe 48 (Entnahmen aus Spezialfinanzierungen und Fonds) wurden berücksichtigt einerseits die Auflösung des Fonds für die Einführung einer obligatorischen Krankenversicherung (netto über 12 Millionen Franken), da in der Zwischenzeit eine solche Versicherung besteht, und anderseits eine Reserveauflösung im Zusammenhang mit der Finanzierung der Krankenkassenprämienverbilligung.
Fussnoten:
Die über den Verkauf von Kantonalbankzertifikaten finanzierten Investitionen in die Infrastruktur der Region fallen nicht in die Betrachtung der laufenden Investitionen, weil sie bereits finanziert sind.