Vorlage 1998-140 vom 28. Juli 1998 (Entwurf Landratsbeschluss)

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1998-140 vom 28. Juli 1998


Landratsbeschluss (Entwurf)


Beiträge an die Basler Verkehrs-Betriebe für das Jahr 1996


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





vom

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt betreffend die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG vom 26. Januar 1982 sowie auf das Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 18. April 1985 und auf einen Bericht des Regierungsrates vom 28. Juli 1998 beschliesst:


1. Den Basler Verkehrs-Betrieben wird für das Jahr 1996 ein Staatsbeitrag von Fr. 1'105'845 ausgerichtet.


2. Die Gemeinden werden verpflichtet, die gesetzlichen Mindestbeiträge zu leisten, bzw. erhalten diese gutgeschrieben, nämlich



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