Vorlage 1998-138: Bewilligung eines Staatsbeitrages an die INFOBEST PALMRAIN
Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1998-138 vom 7. Juli 1998
Bewilligung eines Staatsbeitrages an die INFOBEST PALMRAIN, trinationale Informations- und Beratungsstelle für grenzüberschreitende Fragen in Village-Neuf (F) für die Jahre 1999-2001
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
1. Übersicht
Seit Anfang 1993 wird die INFOBEST Palmrain, trinationale Informations- und Beratungsstelle für grenzüberschreitende Fragen in Village-Neuf (F) (nachstehend INFOBEST Palmrain) als INTERREG- Projekt im Rahmen des INTERREG-Programms „Oberrhein Mitte-Süd" von der Europäischen Union (EU) finanziell unterstützt. Sowohl im Rahmen von INTERREG I (für die Jahre von 1993 bis 1995) als auch im Nachfolgeprogramm INTERREG II (für die Jahre 1996 bis 1998) werden seitens der EU jeweils 40% der Gesamtkosten getragen. Da es sich bei der INTERREG-Unterstützung jedoch nicht um eine Dauerförderung, sondern um eine Anschubfinanzierung handelt, kann ab 1999 keine EU-Unterstützung mehr beantragt werden. Schweizerischerseits fällt auch die Refinanzierung durch den Bund weg. Das Projekt muss zur Weiterführung vollständig in eine regionale Trägerschaft übergeführt werden.
Gegenüber der noch bis Ende 1998 dauernden Dreijahresphase im Rahmen von INTERREG II, für die der Kanton Basel-Landschaft einen jährlichen Staatsbeitrag in der Höhe von 44'000 Franken (insgesamt also 132'000 Franken) leistet, soll der INFOBEST Palmrain vom Kanton Basel-Landschaft für die Jahre 1999-2001 neu ein jährlicher Staatsbeitrag in der Höhe von max. 76'000 Franken, insgesamt also 228'000 Franken (1) gewährt werden. Ein gleich hoher Beitrag soll vom Kanton Basel-Stadt geleistet werden.
Von den Beiträgen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sollen Beiträge weiterer Nordwestschweizer Kantone, Gemeinden und Institutionen, die sich für die gleiche Zeitdauer von 1999-2001 allenfalls an den Kosten der INFOBEST Palmrain beteiligen werden, abgezogen werden. Bisher wurden von Seiten Dritter bereits insgesamt 76'500 Franken definitiv zugesichert (Stand Ende Juni 1998, vgl. Beilage 1). Die Beiträge der beiden Basler Kantone werden dadurch schon jetzt um je 38'250 Franken reduziert. Durch die Zusicherung weiterer Beiträge Dritter bis Ende 1998 werden sich die Beiträge beider Basel noch weiter reduzieren.
Die Regierung beantragt dem Landrat einen Beschluss gemäss Beilage zu fassen.
Bis Ende 1998 wird die INFOBEST Palmrain als INTERREG II-Projekt von der EU unterstützt. Ab 1999 muss dieses Projekt zur Weiterführung vollständig von den regionalen Trägern übernommen werden. An den Sitzungen vom 19. September 1997 und 7. Mai 1998 hat sich das Aufsichtsgremium (politisches Lenkungs- und Aufsichtsorgan) für eine Fortführung des Projekts INFOBEST entschieden und für eine Projektphase von 1999 - 2001 unter Vorbehalt der formellen Genehmigung der Beiträge sämtlicher Kofinanzierungspartner ein Budget in gleicher Höhe wie in der vorhergehenden Dreijahresphase verabschiedet (Gesamtbetrag ECU 825'000). Dies bedingt infolge Wegfalls der EU-Förderung eine Erhöhung der regionalen Anteile am Gesamtbudget von je 20% auf je 33% (ECU 275'000). Um die Erhöhung des Schweizer Anteils von 264'000 Franken (1996 - 1998 (2) ) auf 456'000 Franken (1999 -2001) zu kompensieren, haben die beiden Basler Kantone - wie auch die regionalen Träger in Deutschland und Frankreich - weitere Partner für eine Beteiligung an INFOBEST Palmrain angefragt.
2.2 Ziel und Inhalt der Vorlage
Aufgrund einer noch abzuschliessenden Trägervereinbarung (vgl. dazu auch Ziffer 2.3.3) soll die INFOBEST Palmrain (vgl. dazu Ziffer 2.2.1 und 2.2.2) die nachstehend unter Ziffer 2.2.3 näher umschriebenen Leistungen im öffentlichen Interesse erbringen.
2.2.1 Was ist die INFOBEST PALMRAIN?
INFOBEST Palmrain ist eines der bekanntesten und besonders modellhaften Projekte, die im Rahmen des INTERREG-Programms der Europäischen Union für grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Dreiländerregion am Oberrhein realisiert wurden. INFOBEST steht für INFOrmations- und BEratungsSTelle für grenzüberschreitende Fragen. Untergebracht ist sie in der ehemaligen deutsch-französischen Zollanlage bei der Palmrainbrücke in Village-Neuf (F). Bei ihrer offiziellen Eröffnung am 1. Juli 1993 war die INFOBEST Palmrain die erste gemeinsame Adresse der Partner am Oberrhein mit dem ersten trinationalen Team. Inzwischen ist sie eine feste Grösse im Rahmen der grenzüberschreitenden Kooperation am Oberrhein.
Je eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz, die „ihre" Region gut kennen und über einen kurzen Draht zu den Verwaltungen in den drei Ländern verfügen, arbeiten zusammen unter einem Dach. In diesem Sinn nimmt die INFOBEST Palmrain eine gewisse Scharnierfunktion zwischen den Verwaltungen der drei Länder wahr.
Die INFOBEST Palmrain ist im Gebiet der RegioTriRhena, d.h. im klassischen Regio-Raum am südlichen Oberrhein tätig. Sie arbeitet eng zusammen mit ihren binationalen, d.h. deutsch-französischen „Schwesterstellen" am Oberrhein. Diese befinden sich in Vogelgrun (F) bei Breisach/Neuf-Brisach, in Kehl a. Rhein (D) und in Lauterbourg (F).
INFOBEST Palmrain ist als Anlaufstelle für alle grenzüberschreitenden Fragen eine besonders bürgernahe Institution: Als „niederschwellige" Informationsstelle bietet sie auch Bürgern, die einen Behördengang jenseits der Grenze scheuen, Informationen und Orientierungshilfen an. Untergebracht in der ehemaligen Zollstation direkt an der deutsch-französischen Grenze und per Telefon und Fax ohne Auslandvorwahl aus allen drei Ländern erreichbar ist sie für jedermann und jedefrau leicht zugänglich.
Auch für Verwaltungsstellen, Verbände, Vereine und Unternehmen (v.a. KMUs), die grenzüberschreitend tätig sind oder werden wollen, bietet die INFOBEST nützliche Informationen an und vermittelt Kontakte.
Das INFOBEST-Team beantwortet zurzeit durchschnittlich 275 Anfragen im Monat (Jahresdurchschnitt von 1997, vgl. dazu den Jahresbericht 1997, Beilage 2), wobei die Nachfrage laufend steigt. Im ersten Jahr des Bestehens 1993 lag der Durchschnittswert noch bei rund 100 Fragen pro Monat und hat sich dann von Jahr zu Jahr gesteigert. Die Auskünfte betreffen Fragen zu Niederlassung und Wohnsitznahme im Nachbarland, zur Beschäftigung als Grenzgänger, zur Wahrnehmung ärztlicher Versorgung, zum Fahrzeugkauf, zu Schulbesuch und Studium, zu Kindergeld und Mutterschutz, zur Gültigkeit einer Fahrerlaubnis, zu speziellen nationalstaatlichen Regelungen, zur Gewinnung von Partnern für grenzüberschreitende Projekte und zu vielem mehr. Gewichtet man die Anfragethemen nach ihrer Häufigkeit, so kann man feststellen, dass heute jede vierte Anfrage unmittelbar das Feld des Arbeitsrechts und der grenzüberschreitenden Beschäftigung betrifft.
Ca. 40% aller Anfragen betreffen die Schweiz, wenn auch nur ca. 14% der Anfragen von Schweizern gestellt werden. Je etwa 40% der Anfrager kommen aus Frankreich und Deutschland. Frankreich ist zu ca. 35% und Deutschland zu ca. 25% von den Anfragen betroffen. Hauptklientel der INFOBEST Palmrain sind mit ca. 60% Privatpersonen. Von Verwaltungsstellen und Unternehmen kommen je ca. 15-20% der Anfragen. Jeder fünfte INFOBEST-Kunde gelangt durch „Mund-zu-Mund-Propaganda" zu der Anlaufstelle. Ein Drittel aller Anfragenden nehmen die Dienstleistungen der INFOBEST zudem mehr als einmal für unterschiedliche Anliegen in Anspruch, woraus geschlossen werden kann, dass zumindest dieser Anteil an der Klientel mit den erbrachten Dienstleistungen zufrieden ist. (Für weitere Details zur Anfragestatistik vgl. Jahresbericht 1997, Beilage 2).
Da die INFOBEST-Mitarbeiter natürlich nicht sämtliche Fragen selbst beantworten können, werden regelmässig Sprechtage mit Fachbehörden aus den drei Ländern durchgeführt. Bisher wurden vor allem Sprechtage zu arbeitsrechtlichen und Grenzgänger-Fragen zusammen mit dem Interregionalen Gewerkschaftsrat (IGR) Dreiländereck durchgeführt, ferner aber auch Sprechtage mit Konsumenten-Organisationen sowie Handwerks- und Gewerbeverbänden.
Bis Ende 1998 ist die INFOBEST Palmrain ein INTERREG II-Projekt; sie ist demnach mit den ganzen Mechanismen des INTERREG-Förderprogramms, aber auch mit den Vorschriften und Bedingungen weiterer EU-Förderprogramme, bestens vertraut. Demzufolge hat die INFOBEST Palmrain auch die Aufgabe, potentielle und tatsächliche Projektträger im Rahmen von grenzüberschreitenden EU-Förderprogrammen zu beraten. Im Vordergrund steht hier vor allem das INTERREG -Programm, an dem sich auch die Schweizer Kantone beteiligen können. Das INFOBEST-Team bietet hier allgemeine Basisinformationen zum Förderprogramm, dann aber auch die Unterstützung bei der Ausarbeitung der Förderanträge.
Mit der Durchführung von Informationsveranstaltungen zu Themen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der europäischen Integration für Einzelpersonen, Schulklassen, Studenten, Behördenmitarbeiter, Politiker oder Wirtschaftsvertreter fungiert die INFOBEST zudem als Schaufenster der RegioTriRhena.
Darüber hinaus verfügt die INFOBEST über eine Dokumentation mit zahlreichen Büchern, Publikationen und z.T. auch Videos zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Europa sowie zu bestimmten Fachthemen aus den einzelnen Ländern der Regio.
Dieses europäische Projekt steht bemerkenswerterweise seit Beginn unter Schweizer Projektleitung. Die Interkantonale Koordinationsstelle der REGIO BASILIENSIS (IKRB) ist im Auftrag der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft seit 1991 mit der Projektleitung und der Kassenführung betraut. Der erste Präsident des Aufsichtsgremiums war von 1993 bis 1995 der Vorsteher der Volkwirtschafts- und Sanitätsdirektion Regierungsrat Eduard Belser. Ab 1999 geht die Projektleitung an die deutsche Seite über, während die Kassenführung aber weiterhin von der REGIO BASILIENSIS (IKRB) betreut wird.
Fussnoten:
1.
1 ECU 137'500 / 1 ECU = 1.658 Franken
2.
2 In dieser Phase wurden die Schweizer Beiträge zudem noch zu 45% durch den Bund gemäss INTERREG II-Verordnung vom 5.9.1995 refinanziert (vgl. dazu auch Ziffer 2.3.2)