Vorlage 1998-066: Staatsrechnungsabschluss 1997
Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1998-066 vom 31. März 1998
Staatsrechnungsabschluss 1997
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
3. Wichtigste Einflussfaktoren
3.1 Aufwendungen
Begünstigt durch die Tatsache, dass für 1997 kein Teuerungsausgleich auszurichten und deshalb auch kein Einkauf in die Beamtenpensionskasse vorzunehmen war, ist der Personalaufwand wie budgetiert nur wenig über dem Niveau des Vorjahres geblieben (1996 waren erstmals die Stundenguthaben der Lehrerschaft mit 10.8 Millionen Franken als Aufwand erfasst worden). Dazu beigetragen haben eine präzisere Budgetierung wie auch erstmals die Möglichkeit der Kreditübertragung. Die Dienstleistungen Dritter, die auch Personalaufwand darstellen, verändern das Bild der Stabilisierung des Personalaufwands nicht. Diese Entwicklung bricht einen lang anhaltenden Trend; sie wird in den kommenden Jahren durch die zunehmende Verbreitung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung unterstützt werden.
Beeinflusst durch das Finanzhaushaltsgesetz ist der Sachaufwand weniger gestiegen als budgetiert; das aus früheren Jahren bekannte Vorziehen von Sachausgaben wegen drohendem Kreditverfall ist nicht mehr notwendig. Deshalb und auch als Folge der weiterhin zurückhaltenden Ausgabenpolitik blieb der Sachaufwand 1997 unter der Marke von 200 Millionen Franken.
Sachaufwand und Personalaufwand sind die beiden grossen Ausgabenaggregate, die Regierungsrat und Kantonsverwaltung am nachhaltigsten beeinflussen können.
Etwas überraschend mag es anmuten, dass die Passivzinsen bei laufend niedrigeren Sätzen auf den Märkten noch angestiegen sind. Dies ist auf Umschuldungen zurückzuführen, deren positive Folgen erst in folgenden Jahren in vollem Umfang sichtbar werden.
Neben den ordentlichen Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen beantragt der Regierungsrat die Vornahme ausserordentlicher Wertberichtigungen in der Grössenordnung von 11.9 Millionen Franken; damit werden Mobiliar, kleinere EDV-Anlagen u.a.m., die im Verlaufe des Jahres 1997 angeschafft worden sind, nicht mehr aktiviert, sondern entsprechend den Gepflogenheiten in der Wirtschaft direkt zu Lasten der Laufenden Rechnung buchmässig entwertet.
Die Transferzahlungen (Kontengruppen 34 - 36) nahmen gegenüber dem Vorjahr nur noch leicht zu und blieben klar unter dem Budget; das Gleiche lässt sich feststellen, wenn die Nettotransfers (d.h. nach Abzug der Kontengruppen 44 - 46) betrachtet werden. Ob sich hier ebenfalls ein Trendbruch abzeichnet, lässt sich noch nicht sagen.
Die Einlagen in Spezialfinanzierungen sind vor allem durch die fast 56 Millionen Franken beeinflusst, die aus dem Erlös des Verkaufs von Kantonalbankzertifikaten angefallen sind und die der Finanzierung von Investitionen in Infrastrukturvorhaben in der Region (Messe Basel, Euroflughafen Basel-Mülhausen-Freiburg) dienen.
3.2 Erträge
Der Ertrag der Einkommenssteuern der natürlichen Personen (Staatssteuer) hat einen Plafond erreicht, der etwas unter 700 Millionen Franken pro Jahr liegt. Diese Tendenz hat sich schon seit zwei Jahren abgezeichnet. Sie widerspiegelt die kaum mehr gewachsenen persönlichen Einkommen sowie die Einkommenskürzungen, die Arbeitslose und vorzeitig Pensionierte in Kauf haben nehmen müssen (5) . Hingegen ist die Vermögenssteuer sehr viel ertragreicher gewesen als angenommen; die beispiellose Börsenhausse dürfte dazu beigetragen haben. Abgesehen vom fiskalischen Ergebnis darf die Entwicklung der Unternehmenssteuern als erfreulich bezeichnet werden, weil es sich erweist, dass eine stetige und stabile Steuerpolitik ihren Einfluss auf die Wirtschaft nicht verfehlt.
Bei den Spezialsteuern hinterlassen der wenig attraktive Liegenschaftenmarkt sowie nicht planbare Zufallsentwicklungen (Erbschafts- und Schenkungssteuern) ihre Spuren; diese Steuern sind zusammen wesentlich niedriger ausgefallen als budgetiert und als im Vorjahr.
Bei den Vermögenserträgen ist wieder auf den Erlös aus dem Verkauf von Kantonalbankzertifikaten hinzuweisen.
3.3 Direktionen
Werden die Direktionssalden betrachtet, so ergeben sich zwischen Vorjahr, Budget und Rechnung 1997 die grössten Abweichungen bei der Finanz- und Kirchendirektion, weil dort eine ganze Reihe von Rubriken geführt werden, die die gesamte Kantonsverwaltung betreffen (zum Beispiel Sozialkosten, Abschreibungen, Passivzinsen, Vermögenserträge).
Der Saldo der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion ist von dem des Jahres 1996 relativ wenig verschieden, während gegenüber dem Budget für 1997 doch eine deutliche Verbesserung zu verzeichnen ist.
Laufende Rechnung 1997 nach Organisationseinheiten
(in Millionen Franken; Summen unter Berücksichtigung der ungerundeten Werte)
Die Bau- und Umweltschutzdirektion meldet einen um knapp 8 Millionen höheren Nettoaufwand; Einflüsse aus der Abwasserrechnung und aus dem öffentlichen Verkehr sind hier zu anzuführen.
Der Ertragssaldo der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion ist wesentlich höher ausgefallen als geplant, was unter anderem mit höheren Eingängen an Motorfahrzeugsteuern und an Gebühren zusammenhängt.
Die Erziehungs- und Kulturdirektion meldet einen Abschluss fast wie budgetiert, aber wesentlich höher als im Vorjahr. Dies ist vor allem auf den direktionsspezifischen Transferhaushalt zurückzuführen.
5 Im Jahre 1997 wurden erstmals die Einkommen der Jahre 1995 und 1996 (Durchschnitt) besteuert; dies ist bei der Beurteilung der Einkommenssituation zu berücksichtigen.