1998-040_rr_1.htm
Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1998-040 vom 24. Februar 1998
Amtsbericht 1997 des Regierungsrates
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
Regierungsrat
Präsident:
1. Januar bis 30. Juni: Eduard Belser
1. Juli bis 31. Dezember: Peter Schmid
1.1 Allgemeines
Im ersten halben Jahr hatte Eduard Belser, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion, den Vorsitz des Regierungsrates inne. Am 1. Juli wählte der Landrat Peter Schmid, Vorsteher der Erziehungs- und Kulturdirektion, zum Regierungspräsidenten und Elsbeth Schneider-Kenel, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, zur Vizepräsidentin.
In 47 (46) Regierungsratssitzungen wurden insgesamt 3132 (3329) Geschäfte behandelt.
Auch in diesem Jahr pflegte der Regierungsrat wiederum vielfältige Kontakte mit Bundesbehörden, anderen Kantonsregierungen, Gemeindebehörden, Behörden des benachbarten Auslandes, mit der Wirtschaft, dem Militär, den Kirchen, den Medien, den basellandschaftlichen Vertretern in den eidgenössischen Räten, den obersten Gerichten und den ehemaligen Regierungsräten und dem alt Landschreiber.
1.2 Rechtsetzung
Von den allgemeinverbindlichen Erlassen, die wir beschlossen bzw. unterzeichnet haben, sind als wichtigste zu nennen:
Änderung der Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen, 7. Januar;
Verordnung über das Naturschutzgebiet "Edlisberg-Meiersberg", Oberdorf und Waldenburg, 14. Januar;
Verordnung über das Naturschutzgebiet "Sommerhalde", Tecknau, 14. Januar;
Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung über Vergütungen an Betriebsdefizite und die Zusammenarbeit zugunsten von Kinder- und Jugendheimen sowie von Behinderteneinrichtungen (Heimvereinbarung), 28. Januar;
Verordnung über die Abgabe von Heilmitteln (Apothekenverordnung), 25. Februar;
Änderung der Verordnung über die tägliche Arbeitszeit und über die arbeitsfreien Tage bei der Polizei Basel-Landschaft, 18. März;
Verordnung über das Naturschutzgebiet "Wildenstein", Bubendorf, 15. April;
Verordnung über das Naturschutzgebiet "Weid", Lampenberg, 22. April;
Verordnung über den Schwangerschafts-, Mutterschafts-, Vaterschafts- und Adoptionsurlaub, 13. Mai;
Verordnung über Unterstützungsleistungen zugunsten ausgesteuerter Personen (ULAP), 27. Mai;
Verordnung über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelverordnung), 27. Mai;
Verordnung über die Entschädigung der tierärztlichen und nichttierärztlichen Fleischkontrolleurinnen und Fleischkontrolleure, 27. Mai;
Gebührenverordnung über die Lebensmittelkontrolle bei der Tierhaltung, Schlachtung, Schlachttier- und Fleischuntersuchung und der Fleischverarbeitung, 25. Mai;
Verordnung über das Naturschutzgebiet "Dürstelberg", Langenbruck, 27. Mai;
Änderung der Jagdverordnung, 10. Juni;
Spitaltaxverordnung 1998; 26. Juni;
Verordnung zum Gesetz über die Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten (Konsumkreditverordnung); 1. Juli;
Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau über die Durchführung der amtlichen Nachkontrollen von Fahrzeugen, 1. Juli;
Änderung der Verordnung über die Gebühren für die Abfallentsorgung, 15. Juli;
Verordnung über die subventionswürdigen kieferorthopädischen Leistungen im Bereich der Kinder- und Jugendzahnpflege (Verordnung Kieferorthopädie), 29. Juli;
Verordnung über das Naturschutzgebiet "Dübach", Rothenfluh, 9. September;
Verordnung über die Gebühren für die Nachführungsarbeiten in der amtlichen Vermessung, 25. November;
Verordnung über Art und Mass der Fürsorgeunterstützungen, 25. November;
Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere, 2. Dezember;
Verordnung über die Tierseuchenbekämpfung, 2. Dezember;
Verordnung über die Vergütungen und Gebühren des kantonalen Veterinärdienstes, 2. Dezember;
Verordnung zum Gesetz über den zivilen Schutz der Bevölkerung und der Kulturgüter, 2. Dezember;
Verordnung über die Massnahmekosten und die Unterstützung von Drogentherapien, 2. Dezember;
Verordnung über das Naturschutzgebiet "Oltme", Liesberg, 2. Dezember;
Verordnung über den Feuerschutz, 9. Dezember;
Verordnung über den Kaminfegertarif, 9. Dezember;
Verordnung über Gemeindebeiträge an die Bewohner und Bewohnerinnen von Alters- und Pflegeheimen (Beitragsverordnung APH), 9. Dezember;
Interimsverträge mit dem Merian-Iselin-Spital Basel, dem Bethesda-Spital Basel, der Psychiatrischen Klinik Sonnenhalde Riehen und dem St. Claraspital Basel über die Hospitalisation von Patientinnen und Patienten in der Allgemeinen Abteilung, 16. Dezember;
Verordnung über die Bezirksgefängnisse und Haftlokale der kantonalen Polizeiposten, 23. Dezember;
Verordnung über die Einführung eines Freibetrages für selbstbewohnte Liegenschaften bei der Vermögensanrechnung bezüglich Abklärung des Ergänzungsleistungsanspruchs, 23. Dezember;
Verordnung über die arbeitsmedizinische Untersuchung der Lehrlinge und Lehrtöchter; 23. Dezember;
Änderung der Verordnung über die Wohnbau- und Eigentumsförderung, 23. Dezember.
1.3 Volksinitiativen
1.3.1 Neue Initiativen
1997 ist 1 (3) neue Initiative eingereicht worden.
1.3.2 Beim Regierungsrat hängige Initiativen
Formulierte Gesetzesinitiative (Gemeindeinitiative) Änderung von § 137 des Schulgesetzes (Kosten Sekundarschulbauten), eingereicht am 9.1.1992, zustandegekommen erklärt am 20.1.1992 (15 Gemeinden), veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 4 vom 23.1.1992.
Nichtformulierte Volksinitiative "Hilfe für Arbeitslose". Vorgeprüft am 9.2.1993, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 7 vom 18. Februar 1993, eingereicht am 9.5.1994, zustandegekommen erklärt am 3.6.1994 (1718 gültige Unterschriften).
Formulierte Gesetzesinitiative (Gemeindeinitiative) über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Eingereicht am 3.5.1995, zustandegekommen erklärt am 5.5.1995 (23 Gemeinden), veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 19 vom 5.5.1995.
Nichtformulierte Initiative (Gemeindeinitiative) für eine einheitliche Trägerschaft der Real- und Sekundarschule (Sekundarstufe 1). Eingereicht am 3.5.1995, zustandegekommen erklärt am 5.5.1995 (34 Gemeinden), veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 19 vom 5.5.1995.
Nichtformulierte Volksinitiative "Für einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nah- und Regionalverkehr". Vorgeprüft am 13.12.1995, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 1 vom 4.1.1996. Eingereicht am 27.6.1996, zustandegekommen erklärt am 8.8.1996 (3491 gültige Unterschriften).
Nichtformulierte Volksinitiative "zur Einrichtung von Mittagstischen an den Schulen" der Primar- und Sekundarstufe 1. Eingereicht am 20.6.1997, zustandegekommen erklärt am 7.8.1997, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 33 vom 14.8.1997
1.3.3 Beim Landrat hängige Initiativen
Nichtformulierte Volksinitiative "für eine Maturität ohne Qualitätsabbau", Vorgeprüft am 28.11.1996, veröffentlicht im Amtsblatt Nrn. 49/50 vom 5.12./12.12.1996, eingereicht am 30.1.1997, zustandegekommen erklärt am 11.3.1997 (8'566 gültige Unterschriften). Vorlage 97/150 vom 12.8.1997; Als Gegenvorschlag die Änderung des Schulgesetzes zur Verkürzung des Schuldauer am Gymnasium bis zur Matur auf 3 Jahre.
1.3.4 Abstimmungsreife Initiativen
Formulierte Gesetzesinitiative für einen Solidaritätsfonds BL "Umverteilung des Reichtums statt Erwerbslosigkeit". Vorgeprüft am 16.8.1993, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 33 vom 19.8.1993. Eingereicht am 5.3.1996, zustandegekommenerklärt am 10.4.1996 (1872 gültige Unterschriften). Vorlage 97/211 vom 21.10.1997. Vom Landrat am 10.12.1997 abgelehnt und dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen (1175).
Nichtformulierte Volksinitiative "Für mehr Sicherheit vor Gewalt und Kriminalität. Vorgeprüft am 26.4.1993, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 17 vom 29.4.1993, eingereicht am 5.12.1994, zustandegekommen erklärt am 19.1.1995 (1586 gültige Unterschriften). Vorlage 97/149 vom 12.8.1997. Vom Landrat am 8.1.1998 abgelehnt und dem Volk zur Ablehnung empfohlen (1228).
1.3.5 Durch Eintreten, Volksabstimmung, Rückzug oder Ungültigerklärung erledigte Initiativen
Nichtformulierte Volksinitiative "Musikerziehung durch die Jugendmusikschulen - ein Bildungs- und Kulturauftrag der Gemeinden und des Kantons". Vorgeprüft am 15.5.1995, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 20 vom 18.5.1995. Eingereicht am 6.9.1995, zustandegekommen erklärt am 27.10.1995 (21'329 gültige Unterschriften). Vorlage 96/167 vom 13.8.1996. Vom Landrat am 15.5.1997 Eintreten beschlossen.
Nichtformulierte Volksinitiative "Bildungsgesetzgebung für eine kindgerechte und leistungsfördernde Schule mit gleichwertigem Angebot für alle". Vorgeprüft amt 5.7.1996, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 29 vom 18.7.1996. Eingereicht am 24.9.1996, zustandegekommen erklärt am 1.11.1996 (5689 gültige Unterschriften). Vorlage 96/167A vom 17. 12. 1996. Vom Landrat am 15.5.1997 Eintreten beschlossen.
Nichtformulierte Initiative (Gemeindeinitiative) für eine separate Trägerschaft für die Abwasser- und Abfallanlagen. Eingereicht am 3.5.1995, zustandegekommen erklärt am 5.5.1995 (35 Gemeinden), veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 19 vom 5.5.1995. Vorlage 97/110 vom 3.6.1997. Vom Landrat am 30.10.1997 Eintreten beschlossen.
Formulierte Gesetzesinitiative "Ausbau der Rheinstrasse (zwischen Liestal und N2/Hülften)". Vorgeprüft am 6.2.1995, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 6 vom 9.2.1995. Eingereicht am 28.8.1995, zustandegekommen erklärt am 29.9.1995 (1629 gültige Unterschriften). Vorlage 96/13 vom 16.1.1996. Am 19.6.1996 vom Landrat mit Antrag auf Ablehnung zuhanden der Volksabstimmung behandelt (474).
Nichtformulierte Volksinitiative "Das Alter pflegen" ("Spitex-Initiative"), vorgeprüft am 24.8.1990, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 35 vom 30.8.1990, eingereicht am 27.3.1991, zustandegekommen erklärt am 26.4.1991 (1663 gültige Unterschriften). Vorlage 93/130 vom 18.5.1993. Am 16.1.1995 Rückweisung an den Regierungsrat mit dem Auftrag, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten (2372). Vorlage 95/151 vom 29.8.1995. Gesetz über die spitalexterne Haus- und Krankenpflege (Spitex-Gesetz) als Gegenvorschlag am 19.9.1996 vom Landrat zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet (536).
Nichtformulierte Volksinitiative "Befristeter Steuerzuschlag für hohe Einkommen und Vermögen (Solidarischer Steuertarif). Vorgeprüft am 6.9.1993, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 36 vom 9.9.1993, eingereicht am 8.8.1994, zustandegekommen erklärt am 8.9.1994 (1963 gültige Unterschriften). Vorlage 96/15 vom 23.1.1996. Vom Landrat am 26.9.1996 abgelehnt und dem Volk zur Ablehnung empfohlen (555).
Nichtformulierte Initiative (Gemeindeinitiative) für eine Kostenumverteilung in der Förderung des öffentlichen Verkehrs. Eingereicht am 3.5.1995, zustandegekommen erklärt am 5.5.1995 (34 Gemeinden), veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 19 vom 5.5.1995. Vorlage 96/252 vom 19.11.1996 (Gegenvorschlag). Vom Landrat am 26.6.1997 abgelehnt und dem Volk den Gegenvorschlag zur Annahme empfohlen (973).
Nichtformulierte Volksinitiative "Kindergarten - erste Stufe der Volksschule", vorgeprüft am 14.11.1994, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 47 vom 24.11.1994, eingereicht am 21. 12.1994, zustandegekommen erklärt am 30.1.1995 (5251 gültige Unterschriften). Vorlage 96/167 vom 13.8.1996. Vom Landrat am 15. Mai 1997 abgelehnt und dem Volk zur Ablehnung empfohlen. Zurückgezogen am 30.5.1997.
Formulierte Verfassungsinitiative betreffend die Einführung eines Rats der Gemeinden. Eingereicht am 3.5.1995, zustandegekommen erklärt am 5.5.1995 (16 Gemeinden), veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 19 vom 5.5.1995. Vorlage 96/168 vom 13.8.1996. Vom Landrat am 17.10.1996 abgelehnt und dem Volk zur Ablehnung empfohlen (581). Von den Initiativgemeinden zurückgezogen am 22.8.1997.
Formulierte Gesetzesinitiative (Gemeindeinitiative) Änderung von § 5 Absätze 1 und 3 des Schulgesetzes (Schulträger), eingereicht am 9.9.1992, zustandegekommen erklärt am 11.9.1992 (15 Gemeinden), veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 38 vom 17.9.1992. Am 12.1.1998 zurückgezogen.
Formulierte Gesetzesinitiative zur Ausstandspflicht der Landrätinnen und Landräte. Vorgeprüft am 14.2.1994, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 7 vom 17. Februar 1994, eingereicht am 30.9.1994, zustandegekommen erklärt am 31.10.1994 (2157 gültige Unterschriften). Vorlage 96/272 vom 10.12.1996. Am 6.2.1998 zurückgezogen.
1.3.6 Angemeldete Initiativen
Folgende Initiativen sind 1997 zur Vorprüfung eingereicht worden:
Formulierte Gesetzesinitiative für eine kostengerechte Vergütung von Solarstrom (Baselbieter Solarinitiative). Vorprüfung am 26.6.1997, veröffentlicht im Amtsblatt Nrn. 27/28 vom 3./10.7.1997.
Nichtformulierte Volksinitiative "Faktor 4 - Energiekanton Basel-Landschaft". Vorgeprüft am 26.6.1997, veröffentlicht im Amtsblatt Nrn. 27/28 vom 3./10.7.1997.
1.4 Vorlagen an den Landrat
Von den Vorlagen (Berichte und Anträge) des Regierungsrates sind als wichtigste zu nennen:
Dachsanierung und Aussenrenovation Weiherschloss Bottmingen, Baukreditvorlage;
Schaffung einer Vorlehre Baselland;
Einrichtung eines Vizepräsidiums (60%) für das Versicherungsgericht für den Rest der laufenden Amtsperiode;
Erteilung des Generellen Leistungsauftrages im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 1997 - 2001;
Regionalplan Fuss- und Wanderwege, Teilplan Bezirk Laufen;
Aufhebung von 4 SBB-Niveauübergängen in der Gemeinde Grellingen, Projektierungskreditvorlage;
Bewilligung des Kredites und Erteilung des Enteignungsrechtes für den Ausbau der Hauptstrasse in Binningen;
Kantonales Waldgesetz (kWaG);
Jahresbericht und Rechnung für das Jahr 1996 der Basellandschaftlichen Kantonalbank;
Ausbau Mediothek und Teilsanierung Gymnasium Münchenstein, Baukreditvorlage;
Subventionierung der Stiftung Basler Orchester für die Jahre 1996 - 2000, Verpflichtungskreditvorlage;
Vertrag mit dem Kanton Basel-Stadt "über die partnerschaftliche Finanzierung von im Kanton Basel-Stadt domizilierten Kulturinstitutionen mit regionalem Angebot" (Kulturvertrag);
Übergangssubvention 1. Spielzeithälfte 1996/97 an das Theater Basel, Verpflichtungskreditvorlage;
Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Stiftung Archiv des ehemaligen Fürstbistums Basel, Pruntrut (Fondation des Archives de l'ancien Eveché de Bâle, AAEB);
Gemeinsames Universitäts-Kinderspital BS/BL mit zwei Standorten; Projektierungskreditvorlage;
Änderung der Kantonsverfassung im Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen neuen Personalgesetz;
Umweltbericht 96 beider Basel;
Trinationale Ingenieurausbildung (partnerschaftliches Geschäft der Kantone BS/BL);
Sammelvorlage von Motionen und Postulaten, die zur Abschreibung beantragt werden;
Änderung des obligatorischen Gesetzes- und Staatsvertragsreferendums;
Einführungsgesetz zum Gleichstellungsgesetz (EG GIG);
Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind;
Gesetz über die Aufhebung der Volkswahl der Bezirksschreiberinnen und Bezirksschreiber;
Standesinitiative zur gesetzlichen Neuregelung von Cannabisprodukten;
Nachtragskreditbegehren zum Haushalt 1997;
Bericht zur Wirtschaftslage im Kanton Basel-Landschaft mit Impulsprogramm I "Chance" und Impulsprogramm II "Qualifikation";
Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR);
Beiträge an die Basler Verkehrs-Betriebe für das Jahr 1995;
Hochwasserschutz "Dorf" in der Gemeinde Allschwil, Verpflichtungskredit und Enteignungsrecht;
Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung per 1.1.1999;
Investitionsbeitrag an den Verein Klinisch Therapeutisches Institut Arlesheim für den Umbau des Hauses "Verzar" in ein Wohnheim für behinderte Erwachsene;
Kapitaltransaktionen bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank;
Landratsbeschluss betreffend Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für 1998/1999; Festlegen der Subventionsgrenze des massgebenden steuerbaren Einkommens;
Beschaffung und Installation MRI-Geräte am Kantonsspital Bruderholz;
Einführung einer einjährigen Steuerveranlagungsperiode für die natürlichen und juristischen Personen;
Entwurf zu einer Revision des Dekrets vom 11. November 1991 über das Zivilstandswesen;
Abkommen über die gegenseitige Kostenabgeltung für die Behandlung von Patientinnen und Patienten zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn (Spitalabkommen BL/SO);
Reaktoretappen 7 und 8 der Deponieanlage Elbisgraben in der Gemeinde Liestal; Bewilligung der Verpflichtungskredite für den Bau;
Eröffnung der Grundstückgewinn- und Handänderungssteuerrechnungen durch die kantonale Steuerverwaltung anstatt wie bisher durch die Bezirksschreibereien;
Investitionsbeitrag an die Stiftung Beschäftigungs- und Wohnheim Bottmingen für den Neubau des Beschäftigungs- und Wohnheimes Therwilerstrasse in Bottmingen;
Revision des Dekretes zum Beamtengesetz;
Umnutzung Ausbildungszentrum Kriegackerstrasse (vormals SAZM) in Muttenz für DMS 2 und weitere Mitnutzer;
Teuerungsausgleich für das Jahr 1998;
Abgeltung besonderer Naturschutzleistungen im Wald für die Jahre 1998 - 2002, Verpflichtungskredite;
Einführung des Besonderen Untersuchungsrichteramts für bestimmte Wirtschaftsdelikte und für Delikte im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität (BUR);
Erhöhung der gesetzlichen Kinderzulagen;
Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 1998;
Budgetanträge zum Voranschlag 1998
Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an die Koordinationsstelle Behindertentransport beider Basel für das Projekt "Spontanfahrten für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft", (partnerschaftliches Geschäft);
Revision der Statuten der Basellandschaftlichen Beamtenversicherungskasse;
Wiederwahlen für die Amtsperiode vom 1. April 1998 bis 31. März 2002 des Landschreibers, des Vorstehers der Finanzkontrolle, der Mitglieder der kantonalen Steuer-Taxationskommission, der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, der Mitglieder der Aufsichtskommission der Arbeitserziehungsanstalt Arxhof und der Aufsichtskommission der kantonalen Krankenanstalten und Institute;
Einführung einer "Frauenverträglichkeitsprüfung" bei Bauvorhaben im Kanton Basel-Landschaft;
Investitionsbeitrag an den "Elternverein Sonnenhof", Arlesheim für den Neubau des Wohn- und Werkheimes Sonnmatt, Langenbruck;
Sammelvorlage betreffend 19 Abrechnungen von Bau- und weiteren Verpflichtungskrediten (inkl. 2 Abrechnungen der Finanz- und Kirchendirektion) und einer Bauabrechnung der Volkswirtschafts- und Sanitätsdrektion (Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft); Abrechnungsperiode April 1996 - Dezember 1996;
Verpflichtungskredite zur Subventionierung des Kunstvereins Baselland und der Kunsthalle Palazzo für die Jahre 1998 - 2001;
Vereinbarung über einen Investitionsbeitrag des Kantons Basel-Landschaft an die Messe Basel (Projekt Messe Basel Plus);
Mutation des Koordinationsplanes Kanton Basel-Landschaft (Kantonaler Richtplan gemäss Bundesgesetz über die Raumplanung). Teilweise Streichung des Strassenbauvorhabens "Neue Rheinbrücke Sternenfeld - Grenzacherstrasse Riehen / Basel" sowie Entlassung des Objektblattes V. 1.7 aus dem Koordinationsplan ;
Reptilien-Inventar beider Basel: Ergänzung Laufental;
Regionaler Detailplan Rheinhäfen und Änderung des Regionalen Strassennetzplanes Rheintal;
Automobilgenossenschaft Reigoldswil in Liquidation.