1998-040_lr_1.htm
Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1998-040 vom 24. Februar 1998
Amtsbericht 1997 des Regierungsrates
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
Dritter Teil Landrat
Präsident/in:
1. Januar bis 30. Juni: Erich Straumann
1. Juli bis 31. Dezember: Heidi Tschopp
1.1 Sitzungen
Das Ratsplenum tagte an 18 (18) ganztägigen und 4 (3) halbtägigen Sitzungen.
Die landrätlichen Kommissionen trafen sich zu 10 (12) ganztägigen und zu 157 (131) halbtägigen Sitzungen. Hinzu kamen verschiedene Subkommissionssitzungen.
Zu Beginn der neuen Amtsperiode fand am 4. September eine ökumenische Besinnung statt.
Auch in diesem Jahr wohnten mehrere Schulklassen den Ratssitzungen bei.
1.2 Mutationen
Am 9. Januar wurde Esther Bucher Helfenstein, Muttenz, angelobt, die als Erstnachrückende auf der Liste 2, Sozialdemokratische Partei und Gewerkschaften (SP), Wahlkreis Muttenz, den zurückgetretenen Dominic Speiser ablöste.
Am 10. April wurde Daniel Wyss, Arlesheim, angelobt, der als Erstnachrückender auf der Liste 8, Grüne Baselbiet (GBL), Wahlkreis Münchenstein, den zurückgetretenen Daniel Müller ablöste.
Am 12. Juni wurde Sylvia Liechti, Sissach, angelobt, die als Erstnachrückende auf der Liste 3, Schweizerische Volkspartei (SVP), Wahlkreis Sissach, den zurückgetretenen Fritz Graf ablöste.
Am 16. Oktober wurde Franz Bloch, Aesch, angelobt, der als Erstnachrückender auf der Liste 2, Sozialdemokratische Partei und Gewerkschaften (SP), Wahlkreis Reinach, die zurückgetretene Liselotte Schelble ablöste.
Auf Ende 1997 traten Susanne Buholzer und Hans Rudi Tschopp aus dem Landrat.
1.3 Standesinitiativen, Resolutionen
Standesinitiative zur gesetzlichen Neuregelung von Cannabisprodukten (97/100) wurde vom Rat am 16. Oktober zuhanden der Bundesbehörden verabschiedet (1084).
1.4 Volksinitiativen
Es wird auf Abschnitt 1.3 im Teil "Regierungsrat" verwiesen.
1.5 Parlamentarische Initiative
Parlamentarische Initiative vom 25.3.1996 (312: Gesetz über die Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten. SP-Fraktion, CVP-Fraktion, SD-Fraktion, Fraktion der Grünen und EVP/SVP-Fraktion vom 5. Februar 1996 (96/26). Vorlage 96/26 vom 5.11.1996. Abgeschrieben am 6.3.1997 (769).
1.6 Geschäftsprüfung
Am 18. September beriet und genehmigte der Rat den Amtsbericht 1996 des Regierungsrates und den Bericht der Geschäftsprüfungskommission über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit sowie die Berichte der Basellandschaftlichen Beamtenversicherungskasse, der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung, des Obergerichts, des Verwaltungs- und Versicherungsgerichtes, der Ingenieurschule beider Basel, der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel, des Ombudsman und der Rechtspflegekommission und des Sicherheitsinspektorates.
1.7 Auswärtige Beziehungen
Die Büros des Landrates und des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt trafen sich zu 2 (2) gemeinsamen Sitzungen.
Am 20. März besuchte die Ratskonferenz des Grossen Rates des Kantons Solothurn das Baselbiet.
Am 5. April unterlag der FC Landrat an einem Fussballturnier mit 9:1 Toren gegen die Direktion der "Roche".
Leider unterlag er auch am 30. Mai gegen den FC Grossrat Basel-Stadt mit 3:6 Toren.
Eine Schwyzer kantonsrätliche Kommission machte dem Landrat am 12. Juni einen Arbeitsbesuch.
Der traditionelle Besuch des Büros des Landrates bei der Liestaler Infanterie Rekrutenschule fand am 26. September statt.
Der Besuch einer Delegation des Luzerner Parlamentes fand am 30. Oktober im Baselbiet statt.
2.1 Verfassung
Die Änderung der Kantonsverfassung im Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen neuen Personalgesetz wurde vom Rat am 4.9. in 1. Lesung und am 25.9. in 2. Lesung beraten.
2.2 Gesetze
Das Gesetz über die Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten wurde vom Rat am 28.11.1996 in 1. Lesung und am 6.3.1997 in 2. Lesung beraten.
Die Revision des Gesetzes über den zivilen Schutz der Bevölkerung und der Kulturgüter wurde am 23.1. in 1. Lesung und am 6.2.1997 in 2. Lesung beraten.
Der Rat beriet am 6.2. das Ladenschlussgesetz in 1. Lesung und am 10.4. in 2. Lesung.
Das Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen wurde vom Rat am 6. 3. in 1. Lesung und am 20.3. in 2. Lesung beraten.
Der Rat beriet am 6.3. in 1. Lesung das Gesetz über die Änderung der Gemeindebeiträge und am 10.4. in 2. Lesung.
Am 20.3. beriet der Rat in 1. Lesung die Revision des Gastwirtschaftsgesetzes und am 29.5. in 2. Lesung.
Der Rat beriet am 19.6. in 1. Lesung und am 26.6. in 2. Lesung die Teilrevision des Gesetzes zur Förderung des öffentlichen Verkehrs (ÖVG-Revision) als Gegenvorschlag zur nichtformulierten Initiative (Gemeindeinitiative) "betreffend Kostenumverteilung in der Förderung des öffentlichen Verkehrs" sowie das Gesetz über die Aufhebung der Volkswahl der Bezirksschreiberinnen und Bezirksschreiber.
Der Erlass eines Notariatsgesetzes und Änderung der Beurkundungsverordnung wurde vom Rat am 19.6. in 1. Lesung und am 18.9. in 2. Lesung beraten.
Das Personalgesetz; (Gesetz über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons) [Totalrevision des Beamtengesetzes] wurde vom Rat am 4.9. in 1. Lesung und am 25.9. in 2. Lesung beraten.
Der Rat beriet am 16.10. das Einführungsgesetz zum Gleichstellungsgesetz (EG GIG) in 1. Lesung und am 27.11. in 2. Lesung.
In 1. Lesung beriet der Rat am 30.10. und am 13.11. das Raumplanungs- und Baugesetz (RBG).
Die Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) wurde vom Rat am 27.11. in 1. Lesung und am 10.12. in 2. Lesung beraten.
Am 27.11. beriet der Rat das Landwirtschaftsgesetz des Kantons Basel-Landschaft in 1. Lesung.
2.3 Dekrete
Auf dem Gebiet des Dekretrechts, das gemäss § 63 Absatz 3 der Kantonsverfassung zu den Rechtsetzungsbefugnissen des Landrates gehört, sind folgende Beschlüsse zu verzeichnen:
Dem Dekret über die Änderung der Gemeindebeiträge stimmte der Rat am 10. April zu.
Am 15. Mai stimmte der Rat dem Dekret betreffend die Zahl der Gerichtskammern und Gerichtsmitglieder zu.
Am 18. September stimmte der Rat der Dekretsänderung über die öffentliche Beurkundung zu.
Der Dekretsänderung zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Geschäftsordnung des Landrats) stimmte der Rat am 25. September zu (§ 33, neuer Absatz 2 bis [Leistungsaufträge]). Ebenfalls stimmte der Rat gleichentags der Änderung des Dekrets zum Finanzhaushaltsgesetz (§ 4 Absatz 3, [neuer Absatz/Leistungsaufträge] zu.
Dem Dekret über die Gebühren für Gewässernutzungen stimmte der Rat am 30. Oktober zu.
Die Dekretsänderung über die Kinderzulagen wurde vom Rat am 10. Dezember beschlossen.
3 Einbürgerungen , Begnadigungen, Beschwerden, Petitionen
Der Rat hat 238 (229) Ausländern das Kantonsbürgerrecht erteilt.
Im weiteren hat er 2 (4) Begnadigungen gewährt und 1 (1) Gesuch abgelehnt. 0 (0) früher ausgesprochene Begnadigung wurde widerrufen.
Der Rat hat am 9. Januar beschlossen, die Petition des Nordwestschweizer Aktionskomitees gegen Atomkraftwerke (NWA) betreffend Stillegung des Superphénix in Crey-Malville (F), Ausbau des Kernkraftwerks Fessenheim (F) sowie Errichtung eines Atommüll-Endlagers Malsburg-Marzelle (D) als Postulat zu überweisen (694).
Die Petition "Velo-Stadt Binningen" für gedeckte Velo-Einstellplätze wurde auf Antrag der Petitionskommission vom Rat am 9. Januar zur Kenntnis an den Regierungsrat überwiesen (695).
Die am 12. bzw. 14. Mai eingereichte Petition der Wirte und Hoteliers des Kantons Baselland betreffend neues Gastwirtschaftsgesetz, wurde mit Bürobeschluss Nr. 332 vom 29. Mai als erledigt abgeschrieben.
Die Petition Nachtbusse für Basel und Umgebung wurde am 18. September als Postulat überwiesen (1037).
Am 18. September überwies der Rat die Petition gegen Zentralismus und Gleichschaltung in der Lehrerbildung an den Regierungsrat (1038).
Nachstehende Petitionen wurden zufolge Rückzugs im Jahre 1997 abgeschrieben:
- Petition "Gesuche um Humanitäre Aufenthaltsbewilligungen von langanwesenden Asylsuchenden in unserem Kanton", am 6. Februar mit Bürobeschluss Nr. 265;
- Petition "Pro Ausbau der Neuweilerstrasse", am 4. September mit Bürobeschluss Nr. 379;
Von den übrigen Beschlüssen sind als wichtigste zu nennen:
Abänderung des Generellen Projekts und Abänderung des Baukredits betreffend Ausbau der Waldenburgerbahn/Korrektion der Hauptstrasse in der Gemeinde Hölstein;
Verpflichtungskredit von Fr. 1'450'000.- für die Sanierung der Lüftungsanlage in der Ingenieurschule beider Basel in Muttenz;
Genehmigung des Vertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Fachhochschule (Fachhochschulvertrag). Partnerschaftliches Geschäft;
Verpflichtungskredit von Fr. 2'211'354.- für archäologische Notgrabungen im Werkhof der Firma E. Frey AG in Augst;
Schaffung einer Vorlehre Baselland;
Projektierungskredit von Fr. 300'000.- für die Lärmsanierungen entlang der Kantonsstrassen in den Gemeinden Bottmingen und Oberwil gemäss Lärmschutz-Verordnung (LSV), Vorabklärungen für Lärmschutz mittels Temporeduktion;
Verpflichtungskredit und Erteilung des Enteignungsrechtes für den Bau des Mischwasserklärbeckens Reinach und die Sanierung des Zuleitungs- und Sammelkanals Dornach - ARA Birs 1;
Einrichtung eines Vizepräsidiums (60 %) für das Versicherungsgericht für den Rest der laufenden Amtsperiode;
Verpflichtungskredit von Fr. 3'070'000.-- für die Dachsanierung und Aussenrenovation Weiherschloss Bottmingen;
Trägerschaft der Volksschule und der Jugendmusikschulen innerhalb einer neuen Bildungsgesetzgebung;
Jahresbericht und Rechnung für das Jahr 1996 der Basellandschaftlichen Kantonalbank;
Erteilung eines Generellen Leistungsauftrages im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 1997 - 2001;
Projektierungskredit von max. Fr. 900'000.-- für das Projekt "Gemeinsames Universitäts-Kinderspital BS/BL mit zwei Standorten;
Vertrag über die partnerschaftliche Finanzierung von im Kanton Basel-Stadt domizilierten Kulturinstitutionen mit regionalem Angebot (Kulturvertrag) vom 28. Januar 1997;
Verpflichtungskredit von Fr. 750'000.-- Übergangssubvention für die 1. Spielzeithälfte 1996/97 an das Theater Basel;
Verpflichtungskredit von Fr. 8'500'000.-- zur Subventionierung der Stiftung Basler Orchester für die Jahre 1996 - 2000;
Zusatzkredit von Fr. 1'290'000.-- für die Trinationale Ingenieurausbildung;
Staatsrechnung 1996;
Beteiligung an der Stiftung Archiv des ehemaligen Fürstbistums Basel, Pruntrut;
Genehmigung der Grenzbereinigung mit dem Kanton Solothurn in den Gemeinden Wahlen/Breitenbach;
Verpflichtungskredite für den Ausbau Mediothek und Teilsanierung Gymnasium Münchenstein;
Änderung des Regionalplan Fuss- und Wanderwege, Teilplan Bezirk Laufen;
Verpflichtungskredit von Fr. 11'100'000.-- und Erteilung des Enteignungsrechtes für den Ausbau der Hauptstrasse, Bauabschnitt Hauptstrasse, in der Gemeinde Binningen;
Amtsbericht 1996 und Schwerpunkte der Tätigkeit der Geschäftsprüfungskommission vom Juli 1996 bis Juni 1997;
Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind;
Sammelvorlage von Motionen und Postulaten, die zur Abschreibung beantragt werden;
Die Rolle des Landrates im Zusammenhang mit den Projekten der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) in der kantonalen Verwaltung;
Kapitaltransaktionen bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank;
Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für 1998/1999; Festlegung der Subventionsgrenze des massgebenden steuerbaren Einkommens;
Sucht- und Drogenarbeit im Kanton Basel-Landschaft;
Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung per 1. Januar 1999, Kreditbewilligung;
Beiträge an die Basler Verkehrs-Betriebe für das Jahr 1995;
Planungsmehrwertabgabegesetz, Nichteintretensantrag;
Gründung des Oberrheinrates; Beitritt des Kantons Basel-Landschaft;
Abkommen über die gegenseitige Kostenabgeltung für die Behandlung von Patientinnen und Patienten zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn (Spitalabkommen BL/SO);
Verpflichtungskredit von Fr. 2'270'000.-- für den Bau der Reaktoretappen 7 und 8 der Deponieanlage Elbisgraben in der Gemeinde Liestal;
Projektierungskredit von Fr. 885'000.-- für die Sanierung von 4 SBB-Niveauübergängen in der Gemeinde Grellingen;
Verpflichtungskredit von Fr. 2'200'000.-- für die Beschaffung und Installation eines MRI-Gerätes am Kantonsspital Bruderholz;
Teuerungsausgleich für das Jahr 1998 (0,3 %);
Voranschlag und Budgetanträge zum Voranschlag für das Jahr 1998;
Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 1998, Kenntnisnahme;
Am 15. Mai wählte der Rat Patrick Burgy, Oberwil, als Vizepräsident der Steuerrekurskommission, Eva Meuli Ziegler, Pratteln, und Andreas Brunner, Allschwil, als a.o. Vizepräsidentin bzw. a.o Vizepräsident des Versicherungsgerichts, für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 1998.
Hans Ulrich Schudel, Bottmingen, wurde vom Rat am 27. November in den Bankrat der Basellandschaftlichen Kantonalbank gewählt.
Am 10. Dezember wählte der Rat Mathias Herzog, Laufen, in die Verwaltungskommission der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV).
6.1 Motionen, Postulate, Interpellationen, Schriftliche Anfragen
Im Jahre 1997 wurden 34 (44) Motionen, 52 (44) Postulate, 55 (59) Interpellationen, 3 (0) Verfahrenspostulate, 9 (19) Schriftliche Anfragen und 1 (2) Resolution(en) eingereicht, insgesamt also 154 (168) neue persönliche Vorstösse. Ausserdem wurden in Zusammenhang mit dem Budget 1998 noch 7 (20) Budgetanträge eingereicht und behandelt.
Zur Behandlung im Landrat kamen bzw. wurden durch Rückzug erledigt 37 (34) Motionen, 49 (39) Postulate, 65 (45) Interpellationen, 2 (0) Verfahrenspostulate und 0 (2) Resolution(en). 12 (14) Schriftliche Anfragen wurden durch den Regierungsrat beantwortet. Insgesamt wurden also 165 (134) persönliche Vorstösse behandelt.
Ende Jahr waren noch 15 (18) Motionen, 18 (15) Postulate, 14 (24) Interpellationen, 1 (0) Verfahrenspostulat, 1 (0) Resolution und 1 (4) Schriftliche Anfrage(n) hängig, insgesamt also 50 (61) persönliche Vorstösse.
6.2 Verfahrenspostulate
Verfahrenspostulat vom 24.4.1997 (850): Ausbau der parlamentarischen Steuerungsinstrumente im Zusammenhang mit der Einführung des New Public Managements (NPM). Bruno Krähenbühl, 9.1.1997 (97/3). Vorlage 97/178 vom 4.9.1997. Abgeschrieben am 25.9.1997 (1046).
Das Verfahrenspostulat (97/140) der SP-Fraktion vom 19.6.1997 betreffend Angleichung der Gesetzgebung in den Kantonen der Nordwestschweiz wurde am 4. 12.1997 an das Büro des Landrates überwiesen.
Beim Landrat und in den Kommissionen standen am Jahresende im wesentlichen die folgenden Vorlagen in Beratung:
7.1 Rechtsetzung
- Revision des Dekretes zum Beamtengesetz
- Revision der Statuten der Basellandschaftlichen Beamtenversicherungskasse
- Änderung des Schulgesetzes zur Verkürzung der Schuldauer am Gymnasium bis zur Matur auf 3 Jahre als Gegenvorschlag zur Volksinitiative "für eine Maturität ohne Qualitätsabbau"
- Landwirtschaftsgesetz des Kantons Basel-Landschaft
- Änderung des Landratsgesetzes als Gegenvorschlag zur formulierten kantonalen Gesetzesinitiative zur Ausstandspflicht der Landrätinnen und Landräte
- Revision des Dekretes über das Zivilstandswesen
- Änderung des obligatorischen Gesetzes- und Staatsvertragsreferendums
- Raumplanungs- und Baugesetz
- Kantonales Waldgesetz
7.2 Finanzen, Planung, Bau, Verkehr usw.
- Bewilligung des Verpflichtungskredites und Erteilung des Enteignungsrechtes für den Ausbau der Radroute und die Korrektion der Kantonsstrasse Gelterkinden-Rickenbach im Abschnitt Sissacherstrasse in Gelterkinden bis Dorfeingang in Rickenbach
- Einführung der einjährigen Steuerveranlagungsperiode für die natürlichen und die juristischen Personen
- Verpflichtungskredit zur Subventionierung des Kunstvereins Baselland und der Kunsthalle Palazzo für die Jahre 1998-2001
- Vereinbarung über einen Investitionsbeitrag des Kantons Basel-Landschaft an die Messe Basel (Projekt Messe Basel Plus); Genehmigung
- Mutation des Koordinationsplanes Kanton Basel-Landschaft (Kantonaler Richtplan gemäss Bundesgesetz über die Raumplanung) Teilweise Streichung des Strassenbauvorhabens "Neue Rheinbrücke Sternenfeld - Grenzacherstrasse Riehen / Basel" sowie Entlassung des Objektblattes V.1.7 aus dem Koordinationsplan
- Reptilien-Inventar beider Basel: Ergänzung Laufental Verpflichtungskredit
- Regionaler Detailplan Rheinhäfen und die Änderung des Regionalen Strassennetzplanes Rheintal; Genehmigung
- Automobilgenossenschaft Reigoldswil in Liquidation
- Hochwasserschutz Dorf in der Gemeinde Allschwil
- Einführung einer "Frauenverträglichkeitsprüfung" bei Bauvorhaben im Kanton Basel-Landschaft; Ergebnis der Studie "Sicherheit im öffentlichen Raum"
- Investitionsbeitrag an den Sonnenhof Arlesheim für den Umbau des Hauses "Verzar" in ein Wohnheim für behinderte Erwachsene
- Investitionsbeitrag an die Stiftung Beschäftigungs- und Wohnheim Bottmingen für den Neubau des Beschäftigungs- und Wohnheimes Therwilerstrasse in Bottmingen
- Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an die Koordinationsstelle Behindertentransport beider Basel für das Projekt "Spontanfahrten für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft" - Partnerschaftliches Geschäft
- Investitionsbeitrag an den "Elternverein Sonnenhof", Arlesheim für den Neubau des Wohn- und Werkheimes Sonnmatt, Langenbruck.
Verfasst von der Landeskanzlei