1998-040_jpd_8.htm

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1998-040 vom 24. Februar 1998


Amtsbericht 1997 des Regierungsrates


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen




7 Motorfahrzeugkontrolle

7.1 Personelles


Im Jahre 1997 verliessen zwei Mitarbeiterinnen die Motorfahrzeugkontrolle in Zusammenhang mit ihren Schwangerschaften. Ein leitender Mitarbeiter wurde nach langjähriger Tätigkeit in der Motorfahrzeugkontrolle pensioniert. Ein weiterer Mitarbeiter wurde im November 1996 als Fussgänger von einem alkoholisierten Autolenker angefahren und lebensgefährlich verletzt; dieser Mitarbeiter konnte seine Tätigkeit auch im Jahre 1997 noch nicht wiederaufnehmen.




7.2 EDV und Organisation


7.2.1 EDV-Projekt 'Dialog-System Kollektivfahrzeugweise'


Dieses EDV-Projekt konnte im Juni 1997 in guter Zusammenarbeit mit dem Amt für Informatik realisiert werden. Die Daten des Kollektiv-Fahrzeugausweises können jetzt durch ein EDV-Dialog-System bewirtschaftet werden; die Kollektiv-Fahrzeugausweise werden mittels EDV-System neu auch gedruckt. Auf diese Weise konnte das alte Karteikarten-System abgelöst werden. Die Daten können nun direkt auch von der Polizei Basel-Landschaft tags und nachts abgefragt und bei allfälligen polizeilichen Kontrollen verifiziert werden. Für die Motorfahrzeugkontrolle stellt die Bewirtschaftung dieser Daten über ein EDV-Dialog-System mittelfristig eine grosse Erleichterung dar. Zunächst einmal galt es aber, die entsprechenden Daten manuell ins EDV-System aufzunehmen.




7.2.2 EDV-Projekt Zusammenlegung Adressdatenbanken


Weitergeführt wurde eines der wichtigsten EDV-Projekte der vergangenen Jahre, nämlich die Zusammenführung der drei bestehenden Adressdatenbanken in eine einzige. Gegenwärtig werden drei separate geführt, eine für Fahrzeughalter/innen, eine für Motorfahrradhalter/innen sowie eine für Führer- sowie Lernfahrausweisinhaber/innen. Adressänderungen müssen in jeweils drei Datenbanken vorgenommen werden; diese wiederum sind nicht aufeinander abgestimmt. Neu soll nur noch eine Adressdatenbank für alle Aufgabengebiete der Motorfahrzeugkontrolle geführt werden. Die Zusammenführung ist im Hinblick auf weitere EDV-Projekte zwingend erforderlich, damit nicht noch weitere Adressdatenbanken geschaffen werden müssen. Die Zusammenführung und die Bereinigung der Datenbanken wird die Motorfahrzeugkontrolle mindestens die nächsten zwei Jahre in Anspruch nehmen.




7.3 Technische Änderungen


Im Mai 1997 wurden neue Telefonleitungen (ISDN) mit verbessertem technischem Leistungsvermögen installiert. Mit dieser Umstellung wurden gleichzeitig neue Telefon- und Telefaxnummern mit einer Abteilungs-Systematik in Betrieb genommen. Die Anzahl der Hauptanschlüsse konnte von bisher 25 auf 8 reduziert werden, wobei die Kapazität noch erhöht wurde. Die Reduktion der Hauptanschlüsse führt zu geringeren Betriebskosten.


Neu kann seit August 1997 an der Kasse der Motorfahrzeugkontrolle auch mit EC-direkt- sowie Postomat-Karten bezahlt werden: Diese Neuerung wurde von der Kundschaft sehr gut aufgenommen und wird rege benutzt.




7.4 Bewirtschaftung der Versicherungs-Nachweise


Bis vor kurzem mussten die Versicherungs-Nachweise während der Laufzeit eines Fahrzeugs sowie noch drei Jahre danach physisch aufbewahrt werden. Da die Inbetriebhaltung von z.B. landwirtschaftlichen Traktoren oder auch Arbeitsmaschinen vielfach 25 und mehr Jahre betrug, mussten die entsprechenden Versicherungs-Nachweise teilweise 30 und mehr Jahre in den Karteikästen verbleiben. Aufgrund einer Rechtsänderung besteht jetzt nur noch die Pflicht, Versicherungs-Nachweise in unveränderter Form reproduzierbar aufzubewahren. Im Jahre 1997 wurden die letzten rund 50'000 Versicherungs-Nachweise, welche sich noch in Karteikästen befanden, optisch archiviert. Der Abschluss dieser Arbeiten hat auch zu vereinfachten Betriebsabläufen geführt.




7.5 Laufende Geschäftsfälle


Neben diesen einmaligen und strukturellen Arbeiten wurde das übliche Tagesgeschäft weitergeführt, konjunkturell bedingt auf im Vergleich zu den Boom-Jahren niedrigerem Niveau. Fahrzeugbestand und Neuimmatrikulationen haben sich in den vergangenen Jahren wie folgt entwickelt:


1 in Klammern: prozentualer Anteil Kat-Fahrzeuge


2 in Klammern: Anzahl neuimmatrikulierter Personenwagen


3 einschliesslich Bezirk Laufen


Im Ressort Lernfahrausweise wurden 1997 insgesamt 7'648 neue Gesuche (1996: 8'249) behandelt. Dieser Rückgang gegenüber dem Vorjahr um 601 Gesuche oder 7,3 Prozent spiegelt die demographische Entwicklung, speziell den Rückgang in den Altersklassen der 18 - 25-Jährigen und die allgemeine wirtschaftliche Situation wider.




8 Rechtsdienst des Regierungsrates


Aus dem Vorjahr wurden 245 (238) hängige Beschwerden übernommen. 406 (448) Beschwerden gingen im Jahre 1997 neu ein, so dass im Berichtsjahr insgesamt 651 (686) Beschwerden zu bearbeiten waren. 448 (441) Beschwerden konnten erledigt werden, 203 (245) haben auf das neue Jahr übertragen werden müssen.


Im einzelnen richteten sich die erledigten Beschwerden gegen Verfügungen der folgenden Instanzen:


Unter den aufgeführten Beschwerden gegen Verfügungen der Fremdenpolizei befinden sich 35 Fälle betreffend die Erteilung von Jahresaufenthaltsbewilligungen an bisherige Saisonniers aus Ex-Jugoslawien, die noch nicht während acht aufeinanderfolgender Jahre als Saisonniers oder Kurzaufenthalter in der Schweiz gearbeitet hatten. Soweit diese Beschwerde nicht abgeschrieben werden konnten (2), mussten sie abgewiesen werden.


Im weiteren arbeitete der Rechtsdienst des Regierungsrates im Berichtsjahr in staats- oder verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten 55 (38) Vernehmlassungen an das kantonale Verfassungs- und Verwaltungsgericht, 1 (1) Vernehmlassung an den Bundesrat und 6 (2) Vernehmlassungen an das Bundesgericht aus. Zwei dieser Vernehmlassungen betrafen die staatsrechtliche Beschwerde des Vereins demokratischer Juristinnen und Juristen der Schweiz (DJD) und Konsorten gegen den Kanton Basel-Landschaft betreffend Änderung der Strafprozessordnung (V-Personen-Einsatz). Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechtsdienstes des Regierungsrates hatten diesen ausserdem in zahlreichen Verhandlungen vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgericht zu vertreten.


Ferner waren im Jahre 1997 70 (73) juristische Gutachten und Mitberichte zu erstatten. Dabei handelt es sich unter anderem um Berichte zu den folgenden Entwürfen: Personal- und Lohndekret sowie Personalverordnung; Submissionsgesetz; Waldgesetz; Fischereigesetz und dazugehörende Verordnung; Regionaler Detailplan Rheinhäfen mit Zonenreglement; Äderung des Verwaltungsorganisationsgesetzes (Aufhebung der Volkswahl der Bezirksschreiber); Reform der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte; Einführung des Besonderen Untersuchungsrichteramtes für bestimmte Wirtschaftsdelikte und für Delikte im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität; Revision der Strafprozessordnung; Konkordat über die Zusammenarbeit in Rheinschifffahrts- und Hafenangelegenheiten; Zusammenarbeits-Vereinbarung zur Wahrung der schweizerischen Interessen auf dem Flughafen Basel-Mülhausen; Vereinbarung über einen Investitionsbeitrag des Kantons Basel-Landschaft an die Messe Basel. Schliesslich sind in manchen Fällen an andere Direktionen und Dienststellen, vereinzelt auch an Gemeinden und Private Rechtsauskünfte erteilt worden


Im Berichtsjahr haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechtsdienstes des Regierungsrates wiederum in verschiedenen Arbeitsgruppen mitgewirkt, namentlich in der Planungskommission "Universitäts-Kinderspital beider Basel" sowie - nach wie vor - in der Arbeitsgruppe "Neues Raumplanungs- und Baugesetz".



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