1998-040_jpd_7.htm

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1998-040 vom 24. Februar 1998


Amtsbericht 1997 des Regierungsrates


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen




6 Militärverwaltung

6.1 Allgemeines


6.1.1. Personelles


Im Berichtsjahr wurden drei Mitarbeiter pensioniert. Die Stellen wurden nicht mehr beziehungsweise auf dem internen Wege wieder besetzt. Ende 1996 wies die Militärverwaltung einen Personalbestand von 50 Personen mit einem Gesamtpensum von 45,3 Stellen auf. 5 Mitarbeiterinnen beziehungsweise Mitarbeiter werden im Sozialstellenplan des Kantons geführt.




6.1.2 Militärsektionen


Aus Altersgründen legte der Sektionschef von Ormalingen, Werner Gysin, sein Amt auf den 31.12.1997 nieder.




6.1.3 Schiesswesen


Schiessanlagen:


Gestützt auf das Gesetz über Beiträge an Schiessanlagen wurden folgende Beiträge verfügt:


- Teilzahlung von Fr. 70'000.-- an den Zweckverband Gemeinschaftsschiessanlage «Schürfeld» Aesch.


- Teilzahlung von Fr. 50'000.-- an die Gemeinde Sissach für die Umwandlung der Schiessanlage «Limberg» in eine regionale Schiessanlage.


- Für den Umbau und die Umwandlung der Schiessanlage «Burechrache» Wittinsburg wurde ein Betrag von Fr. 183'600.-- zugesichert.


Die Auszahlung dieses Beitrages erfolgt im Rahmen des zur Verfügung stehenden Kredites in den folgenden Jahren.


Schiessvereine:


Die Freischützen Grellingen haben den Verein auf den 31.12.1997 aufgelöst.




6.2 Kreiskommando


6.2.1 Militärkanzlei


Aushebung:


Die vordienstliche Information an die Stellungspflichtigen ist auf den Aushebungstag ausgerichtet. Ein eigenes Video über den Ablauf der Aushebung sowie ein Video des Armeefilmdienstes ermöglichen es dem Kreiskommando, die Sektionschefs zu unterstützen. An einigen Orten nehmen noch Offiziere diese Informationsaufgabe wahr.


Dieses Jahr wurde ein Pilotversuch durchgeführt. Mit den Aufgebotsschreiben der Stellungspflichtigen wurden auch Frauen, im Alter zwischen 18 und 28 Jahren, zum Informationsabend eingeladen. Das Interesse war sehr gering, es erschienen nie mehr als 2 Frauen .


An der Haupt- und Nachrekrutierung wurden 1'254 Stellungspflichtige ausgehoben.


Übersicht nach Leistungsstufen


Leistungsstufen 1997 in %:





Rekrutenwesen:


Es wurden 718 RS-Verschiebungen bearbeitet. Das sind 28 Gesuche mehr als im Vorjahr. 156 Rekruten haben das Gesuch nicht fristgerecht eingereicht und mussten gemahnt werden.




Waffenloser Militärdienst:


Es wurden 10 (10) Gesuche eingereicht. Von den eingereichten Gesuchen konnten 7 (7) Gesuche bewilligt werden. 3 (2) Gesuche wurden abgelehnt.




Stammkontrolle:


Die Stammkontrolle umfasst im PISA (Personalinformationssystem der Armee) die Jahrgänge 1955 - 1978, das sind 37'151 Meldepflichtige.


Durch Einbürgerung sind 138 AdA in die Stammkontrolle aufgenommen worden.




Strafwesen:


Wegen Vergehen gegen die ausserdienstlichen Pflichten mussten folgende Fälle behandelt werden




Auslandwesen:


Insgesamt wurden 270 (279) Auslandurlaube bewilligt. Im Berichtsjahr haben sich 225 (272) Meldepflichtige vom Auslandaufenthalt zurückgemeldet.




6.2.2 Personelles der Truppe


Formationen:


Auf Ende Jahr 1997 sind die Leichte Fliegerabwehr Batterie IV/4 und die Leichte Fliegerabwehr Batterie III/22 aufgelöst worden. Neuzuteilungen gab es keine. Die Füsilier Kompanie II/23 erhielten neue Korpssammelplätze. Gemäss Vorschrift des Generalstabchefs über die Koordination der Belegung von Ortschaften sind für die Gemeinden, in welchen bei Kriegsmobilmachung ortsfeste und raumgebundene Truppen stationiert sind, die jeweiligen Ortskommandanten bereits jetzt schon bestimmt worden.




Dienstleistungen:


Im Wiederholungskurs-freien Jahr 1997 absolvierten das Infanterie Regiment 21 und das Territorial Regiment 21 zur gleichen Zeit den technisch-taktischen Kurs. Über 100 Angehörige der Armee sind zu Restdienstleistungen in solche Schulen und Kurse aufgeboten worden. Im Einverständnis der Kantone werden inskünftig die AC-Laborspezialisten zentral in Spiez ausgebildet. Dass Unteroffiziere ihren ersten Wiederholungskurs als Unterstützungsdienst in einer Schule absolvieren können, schwächt den Einrückungsbestand in der Einheit.




Ausbildungen:


Im Jahre 1997 wurden 7 Korporale zu Leutnants und 25 Soldaten zu Korporale befördert. Die Infanterie-Schulen (Kampfinfanterie) wechselten per 31.12.1997 den Ausbildungsstandort, für die Baselbieter Infanteristen auf die Waffenplätze Birmensdorf (Reppischtal) und Herisau (Neuchlenanschwilen). Unser Waffenplatz Liestal wird umgestaltet zu einem Ausbildungsplatz der Territoralinfanterie für 10 deutschsprachige Kantone.




Bestände:


Die Zahl der in kantonalen Formationen eingeteilten Wehrmänner beträgt:




6.3 Wehrpflichtersatz


6.3.1 Allgemeines


Seit dem 01. Oktober 1996 ist das Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst in Kraft. Dieser Zivildienst ist gemäss Bundesverfassung ein Ersatzdienst. Er ist keine frei wählbare Alternative zum Militärdienst und bleibt eine besondere Form der Erfüllung der Wehrpflicht. Zivildienstpflichtige, die ihren ordentlichen Einsatz nicht leisten, haben den Wehrpflichtersatz zu entrichten. Im vergangenen Jahr wurden daher erstmals Zivildienstpflichtige ersatzpflichtig.


Angehörige der Feuerwehr, die nach Artikel 26, Buchstabe m des Bundesgesetzes von der Schutzdienstleistung befreit sind, haben das Anrecht auf eine Reduktion beim Wehrpflichtersatz. Die Anwendung erfordert einen administrativen Mehraufwand.


Behinderte, die eine IV-Rente oder eine Hilflosenentschädigung erhalten und uns durch die kantonale IV-Stelle gemeldet werden, sind von der Ersatzpflicht befreit. Gehörlose Ersatzpflichtige können, nach den geltenden Bestimmungen, von der Ersatzpflicht nicht befreit werden. Die Problematik ist der Eidg. Steuerverwaltung bekannt.


Die weiterhin angespannte Wirtschaftslage und die grosse Zahl von Arbeitslosen und Ausgesteuerten sowie die allgemeine schlechte Zahlungsmoral schlägt sich bei den Gesuchen um Zahlungserleichterung, den Erlassgesuchen und bei den Betreibungen nieder.


Die Einführung der neuen EDV-Applikation konnte, infolge Probleme beim Anbieter noch nicht eingeführt werden. Es besteht aber die Gewissheit, dass 1998 das neue Programm eingeführt werden kann.




6.3.2 Abrechnung


Im Veranlagungsjahr 1996 wurden 11 Rechnungs-, Mahnungs- und Verwarnungsläufe durchgeführt.




6.3.3 Ausserdem wurden behandelt


Der Auslandersatz wurde per 1.1.1995 abgeschafft. Aus den Vorjahren konnte noch ein Betrag von Fr. 11'798.-- erwirtschaftet werden.


An Mahngebühren fallen der Staatskasse weitere Fr. 60'140.-- (Fr. 37'016.--) zu.




6.4 Zeughaus


6.4.1 Organisation, Mittel




Betriebsinfrastruktur


Durch Umstrukturierungen und internen Zusammenlegungen von Werkstätten infolge Personalreduktion Armee 95 konnten rund 900 m2 Gebäudefläche freigestellt werden. Der Einbau von Büros ermöglichte den Umzug der Militärverwaltung sowie der Abteilung Informatik der JPMD per Ende 1997.




6.4.2 Aufwendungen und Leistungen.




6.4.3 Entlassung aus der Wehrpflicht.


Per 31.12.1997 konnten insgesamt 835 (878) Angehörige der Armee (AdA) des Jahrgangs 1955 (1954) aus der Militärdienstpflicht entlassen werden. Zu den Entlassungsfeiern in Liestal und Laufen wurden zudem 211 (233) Offiziere der Jahrgänge 1947-1949 (1944-1946) eingeladen.


Der Entlassungsakt für die Bezirke Arlesheim, Liestal, Sissach und Waldenburg fand traditionell im gewohnt schlichten, aber würdigen Rahmen in der Militärhalle Liestal unter Mitwirkung des Spiels der Kantonspolizei und der Beamtenmusik Baselland statt. Die 'Suppe mit Spatz' wurde anschliessend in der Frenkenbündtenhalle serviert.


Die Entlassung für die (62) 75 AdA des Bezirks Laufen erfolgte in einer separaten Feier unter Mitwirkung der Stadtmusik Laufen in der Katharinenkirche in Laufen.


Die Rückgabe der militärischen Effekten erfolgte aus organisatorischen Gründen während zwei Tagen Mitte Dezember direkt im Zeughaus Liestal. Das aus dieser Abgabe zu verarbeitende Material umfasste ca. 50 Paletten mit einem Gesamtgewicht von rund 15 Tonnen.




6.5 Kaserne


6.5.1 Allgemeines


Grundlastnutzung nach wie vor durch gemischte Kampf- und Territorialinfanterie-Rekrutenschulen. Restnutzung durch Offizierskurse sowie Stabswochen für Offiziere der Stäbe grosser Verbände.


Gemäss Waffenplatzvertrag übernimmt der Bund:


- einen Teil der Zins-, Amortisations- und Unterhaltsaufwendungen.


- die Betriebskosten für Strom, Gas, Wasser, Kehrrichtentsorgung und Wäsche.


Er leistet zudem eine Tagesentschädigung für die Benützung der Kaserne.




6.5.2 Belegungen




6.5.3 Entschädigungen


* Minimalgarantie pro Jahr = Fr. 200'000.-






6.6 Kommissariat


6.6.1 Allgemeines


Die rückläufigen Bundesaufträge zwingen die Zeughausbetriebe zu einer vermehrten Zusammenarbeit in der Region Nordwestschweiz.


Durch diese Zusammenarbeit d.h. durch das Zusammenlegen der Beschaffungskontingente innerhalb der Region wird erreicht, dass für die einzelnen Lieferanten wirtschaftlich vertretbare Aufträge resultieren.


In unserem Kanton stand die Beschaffung der Gepäckausrüstungen im Vordergrund, konnten doch mehrere Kleinunternehmer von diesem Bundesauftrag profitieren.


Die Beschaffung wird in Verwaltungsvereinbarungen zwischen der Gruppe Rüstung und den Kantonen geregelt.


Die Kantone tragen ihren Verwaltungsaufwand selbst.




6.6.2 Zuteilungsquote




6.6.3 Aufträge




6.6.4 Heimarbeitnehmer / Kleinunternehmer



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