1998-040_jpd_5.htm
Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1998-040 vom 24. Februar 1998
Amtsbericht 1997 des Regierungsrates
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
5 Polizei Basel-Landschaft
5.1 Personelles
Bei der Polizei Basel-Landschaft waren am 1. Januar 1998 397 (393) Beamtinnen und Beamte (inkl. Aspirantinnen und Aspiranten) in folgenden Funktionen tätig: 1 Kommandant, 2 Vizekommandanten und 9 Abteilungsleiter, 20 Kommissare II, davon 1 Frau, 64 Hauptinspektoren I, 106 Hauptinspektoren II, 58 Inspektoren I, davon 13 Frauen (1 mit Halbpensum), 59 Inspektoren II, davon 7 Frauen, 41 Inspektoren III, davon 11 Frauen, und 19 Zivilangestellte (13 Frauen / 6 Männer), nämlich 1 akademische Mitarbeiterin (halbtags), 1 Chefsekretärin Personelles, 1 Chefbuchhalter, 9 Sachbearbeiterinnen (4 mit Halbpensum), 1 Sekretärin mit Halbpensum (Polizeileitung), 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Informatik / Telekommunikation, 1 Sachbearbeiter Kriminaltechnik, 1 Sachbearbeiter Datenzentrale und 1 Handwerker. Am 1. Oktober 1997 haben 4 (5) Frauen und 14 (12) Männer mit der 15 Monate dauernden Polizeischule begonnen.
Im Jahre 1997 sind 14 (17) Mitarbeiter aus der Polizei ausgetreten, d.h. 11 Pensionierungen, 1 Invalidisierung und 2 Austritte in die Privatwirtschaft.
5.2 Organisation
Die folgenden rechtlichen, organisatorischen, betrieblichen und technischen Anpassungen wurden erarbeitet, vollzogen und / oder umgesetzt:
- Polizeigesetz und Änderung der Strafprozessordnung
- Instruktion zum Polizeigesetz
- Entwurf der Verordnung zum Polizeigesetz
- Bevölkerungsumfrage betreffend Polizei Basel-Landschaft
- Polizeikonkordat der Nordwestschweiz (Lagezentrum, erste Gemeinsamkeiten z.B. Taucher)
- Verstärkung der Zusammenarbeit D, F
- Medienkonzept
- neue Führungsorganisation mit Dienstordnung
- interne Weiterbildung auf allen Stufen
- Konzept Observationsgruppe SF 2
- neues Konzept zur Geschwindigkeitsmessung
- Konzept Zusammenlegung Verkehrsabteilung und Sicherheitsabteilung 4
- Trennung Funktion / Grad
- Einsatz von Fachspezialisten
- Vollzug Suchtmittelkonzept
- Vorarbeiten Besoldungsrevision
- Bezug Verwaltungsneubau Gutsmatte
- Einführung Telekommunikation Phase 1
- Umsetzung Konzept DAT
- Erweiterung / Umbau Stützpunkt A2
- Umbau Stützpunkt Sissach
- Raumprogramm PS Reinach
- Beginn Umbau PP Frenkendorf
Folgende Arbeitsgruppen und Kommissionen sind tätig:
- Bekleidung
- Community Policing
- Gutsmatte
- Informatik
- Sach- Fachspezialistenausbildung
- Nordwestschweizer Polizeikonkordat, verschiedene Fachgruppen
- Suchtprävention
- Statthalterämter
- Telekommunikation
- Fahrzeugbewirtschaftung
- Redaktion Mitarbeiterzeitung
Auch im 1997 wurden diversen Mitarbeitern Ausbildungsaufenthalte in anderen Polizeikorps ermöglicht.
5.3 Öffentlichkeitsarbeit
Im Bereich Öffentlichkeitsarbeit war die Polizei Basel-Landschaft an 12 Publikumsveranstaltungen vertreten. Dies waren vorwiegend Teilnahmen an gewerblichen Ausstellungen im Kanton sowie die Teilnahme an der Euromesse in Weil a. Rhein/D. Die Mitarbeiterzeitung „piz" erscheint regelmässig. Die Zusammenarbeit mit den Medienschaffenden wurde optimiert. Ein entsprechendes Medienbetreuungskonzept wurde definitiv ausgearbeitet und eingeführt. Die geplante Bevölkerungsumfrage wurde von der Firma KONSO in Basel durchgeführt und ausgewertet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Basel-Landschaft wurden über das Resultat der Umfrage persönlich informiert. Die Öffentlichkeit wurde an einem Medienanlass über die Ergebnisse der Umfrage informiert. Die neue Broschüre und der Videofilm über die Polizei Basel-Landschaft wurden im Entwurf fertiggestellt.
5.4 Technik
5.4.1 Datenverarbeitung
Das Projekt „Einsatz der Informatik bei der Polizei Basel-Landschaft" wurde Ende 1997 mit den folgenden Schwerpunkten, Bürokommunikation (Journal/Schriftgut, E-Mail, Informationssystem Polizeidaten (ABI), Einsatzleitsystem und weiteren operativen Anwendungen (Ripol, MFK, ADMAS, Unfallstatistik, Photophon), abgeschlossen.
Bei der Polizei Basel-Landschaft sind per Ende 1997 290 PC-Arbeitsplätze eingesetzt und am kantonalen Datennetz (Backbone) angeschlossen. Rund 220 PCs wurden auf den definierten Standard (Pentium) aufgerüstet und entsprechen somit den leistungsspezifischen Anforderungen der verschiedenen Anwendungen.
Im 1. Quartal 1997 wurde der letzte Polizeiposten an das polizeiliche Datennetz angeschlossen. Somit ist nun eine lückenlose Kommunikation zwischen den einzelnen Stützpunkten/Polizeiposten und Diensten möglich.
Die Zusammenführung des Journals zu einem Allgemeinjournal der Polizei Basel-Landschaft ist abgeschlossen und wird seit anfangs 1997 im produktiven Betrieb eingesetzt. Der Pilotbetrieb mit der neuen Version 2.6 vom Journal/Schriftgut ist vorbereitet und wird im Januar 1998 auf dem Polizeistützpunkt Binningen beginnen. Bei positiven Ergebnissen wird die neue Version ab Ende Februar 1998 installiert.
Die Bundesanwendung Ripol/Zar wurde auf allen beantragten PCs installiert. Jeder Stützpunkt/Polizeiposten und Dienst verfügt nun über die Möglichkeit, relevante Fahndungsdaten Online abzufragen. Ebenso wurden die Halter- bzw. Führerausweisabfragen auf dem Host vom Amt für Informatik ermöglicht.
Die Bundesanwendung „Administrative Massnahmen" (ADMAS), welche bisher über den Host vom Amt für Informatik zugänglich war, wurde nun über das Datennetz „KOMBV3-Kantonsverbund" realisiert und ist seit anfangs Dezember im produktiven Betrieb. Der Zugang erfolgt via Amt für Informatik, welches die Datensicherheit durch einen Firewall gewährleistet. Durch den direkten Zugang konnte die Leistung erhöht werden.
Das Konzept administrative Massnahmen wurde überarbeitet. Nach Möglichkeit wird eine Lösung mit Standardmodulen der Applikation ABI angestrebt. Die notwendigen Abklärungen sind im Gange.
Das Archivkonzept mit Volltextrecherche wird weiter vorangetrieben. Die Hardwarekomponenten wurden beschafft. Aus Kostengründen ist der Kauf eines Standardarchivs erfolgt. Die Integration des Archivs in den Betrieb erfolgt über die Datenzentrale.
Das Einsatzleitsystem ist seit Ende November in einer Testphase in Betrieb. Die für die Testphase notwendigen Schnittstellen wurden realisiert und die Daten erfasst. Weitere Module werden bei Verfügbarkeit laufend ins System integriert.
Die betriebsbereiten Anwendungen werden vor ihrem Einsatz in eingehender Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten auf Konformität mit dem Datenschutzgesetz überprüft. Erst mit den Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten erfolgt die Freigabe zum Test oder Einsatz in der Produktion.
Die Realisierung des Informatikprojektes erfolgt im vorgegebenen funktionalen, terminlichen und finanziellen Rahmen des bewilligten Konzeptes.
Der Umzug in den Neubau Gutsmatte erfolgte in den Monaten Oktober/November. Die technische Umstellung des polizeiinternen Netzes erfolgte nahtlos und ohne grössere Probleme. Die kurzzeitigen Unterbrüche konnten auf ein Minimum beschränkt werden.
5.4.2 Telekommunikation
In der ersten Hälfte des Jahres 1997 wurden sämtliche Arbeiten an den Standorten für das neue Funksystem abgeschlossen. Der zentrale Teil des Funkrechners wurde nach Fertigstellung der Räumlichkeiten im Bau Gutsmatte installiert und zusammen mit allen Funkstandorten eingehend getestet. Das neue Funksystem wurde am 9. Juni 1997 operativ in Betrieb gesetzt. Die ersten Erfahrungen im praktischen Betrieb haben verschiedene Mängel und Bedürfnisse für Anpassungen aufgezeigt. Seit der Inbetriebsetzung des Funksystems läuft eine intensive Optimierungsphase, in welcher verschiedene Funktionen verbessert werden konnten.
Die Programmierung der Handfunk-, Postenfunk- und Mobilfunkgeräte ab Werk wies einen für das Funksystem Basel-Landschaft falschen, nicht systemkonformen Modus auf, der sich jedoch nur in bestimmten Situationen bemerkbar machte. Nach Eingrenzung der Ursache wurden alle Endgeräte unverzüglich durch den Lieferanten in Garantie kostenlos umprogrammiert.
Für die Begleitung und Information der Korpsmitglieder erfolgte im Oktober eine praxisorientierte Schulung. Das Feedback der Teilnehmer an die Projektleitung und die Planer hat wichtige Erkenntnisse ergeben. Sie sind von der Projektleitung erfasst und werden in die Optimierungsphase miteinbezogen. Der Optimierungsprozess erstreckt sich erfahrungsgemäss bis zu einem Jahr nach der Inbetriebsetzung. Dies bestätigen auch die Erfahrungen bei den Inbetriebnahmen bei anderen Polizeikorps. Die technische Infrastruktur funktioniert mit der erwarteten Zuverlässigkeit und den vertraglich vereinbarten Qualitätsmerkmalen. Die integrierte Verschlüsselung hat seit der Inbetriebnahme störungsfrei funktioniert.
Seit Beginn des Jahres erfolgte die stufenweise Installation der neuen Teilnehmervermittlungsanlage (TVA) im Bau Gutsmatte. Die TVA im Bau Gutsmatte ist seit Ende September in Betrieb. Die benötigten Mietleitungen mit wichtigen Aussenstellen und die Funktion der Notrufnummern wurde vor dem Umzug sorgfältig ausgetestet.
Ab April konnte die neue Einsatzzentrale für den Beginn der umfangreichen Installationen für die Systeme der Telekommunikation bezogen werden. Bis zum Umzugstermin erfolgte die Installation aller Systeme und Verkabelungen. Seit Juli erfolgte die Detailplanung des Umzugs der Einsatzzentrale in den Bau Gutsmatte. Der eigentliche Umzug fand am 19. Oktober unterbruchslos und ohne weitere Probleme statt.
Nach der Lieferung der Hardwarekomponenten für das Einsatzleitsystem erfolgte die Beschaltung und Installation der Kommunikationsrechner im Bau Gutsmatte. Bis Ende Oktober konnte der Bereich Kommunikation erfolgreich ausgetestet werden. Ende Jahr ist die Planung und Inbetriebsetzung des Einsatzleitsystem-Netzwerks abgeschlossen.
Pro 1997 konnte der Termin- und Kostenrahmen des Projektes P2000/KOM eingehalten werden. Die allfällig zusätzlichen Füllsender sind im Funkkonzept enthalten und projektiert.
Regelmässige Koordinationssitzungen der Arbeitsgruppe Alarmorganisation haben 1997 stattgefunden. Dabei nahmen neben Mitgliedern der Polizei Basel-Landschaft, die Sanität des Kantonsspitals Liestal, die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung und das Amt für Bevölkerungsschutz teil. Die Arbeitsgruppe sorgte für die Koordination der Aktivitäten in den einzelnen Bereichen und für die Umsetzung der gestellten Aufgaben wie Umsetzung des RRB betreffend die Alarmorganisation des Kantons Basel-Landschaft, speziell in bezug auf die Umschaltung und den Betrieb der Dienstnummern 112, 117, 118 und 144 der Ereignisdienste gemäss Aktionsplan.
5.4.3 Bauten / Raumbewirtschaftung
Am 19. September 1997 erfolgte die Einweihung der Verwaltungsneubauten Gutsmatte, Rheinstrasse 25 bis 27. Dadurch konnte auch der Raumbedarf der Polizei Basel-Landschaft an zentraler Lage realisiert werden. Durch die betriebliche Zusammenführung der Leitung, Abteilungen und Dienste wird der bisher verursachte Aufwand und die betriebliche Behinderungen abgebaut und die interdisziplinäre Kommunikation wesentlich gefördert.
Vor dem Umzug sind die Abläufe für den Normalbetrieb im Verwaltungsneubau Gutsmatte mittels Szenarien mit den beteiligten Mitarbeitern eingeübt und überprüft worden. Dabei sind die Bereiche Sicherheit, Zutrittskontrollen, Brandschutz, Untersuchungsgefängnis und Evakuierungen eingehend behandelt und dokumentiert worden.
Nach einjähriger Bauzeit wurde am 3. Dezember 1997 der erweiterte Autobahn-Polizeistützpunkt Werkhof A2 in Sissach eingeweiht. Die Räumlichkeiten sind nach 28 Jahren auf die heutigen Verkehrs- und Betriebsverhältnisse sowie dem aktuellen Personalbestand von ehemals 27 auf 51 Mitarbeiter angepasst worden.
Der Um- und Ausbau des Polizeistützpunktes Sissach wurde Ende Juli 1997 termingerecht abgeschlossen. Der Umbau des Polizeipostens Frenkendorf wurde im 4. Quartal 1997 begonnen und wird bis Mitte 1998 abgeschlossen sein. Die Fahrzeugeinstellhalle für den Polizeistützpunkt Binningen, im Erweiterungsbau der Ausgleichskasse, konnte Ende November 1997 bezogen werden.
Im Bereich Bauten erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Hochbauamt die Überprüfung der Ausbaumöglichkeiten der Standorte Allschwil, Reinach, Arlesheim, Reigoldswil, Diegten und Wenslingen in den nächsten Jahren. Die Realisierung geschützter Abstellplätze für sichergestellte Fahrzeuge, die Erneuerung und Erweiterung der Halle 4 vom Autobahn-Polizeistützpunkt Werkhof A2 in Sissach wird vorangetrieben.
5.5 Ausbildung
Am 18. Dezember 1997 konnten vier Aspirantinnen und zwölf Aspiranten des Lehrganges 1996/97 ihre fünfzehnmonatige Grundausbildung mit einer eindrücklichen Brevetierungsfeier in der Kirche von Sissach abschliessen. Nach einem umfassenden Auswahlverfahren mit weit über hundert Bewerberinnen und Bewerbern wurden am 1. Oktober 1997 vier Aspirantinnen und vierzehn Aspiranten zum Lehrgang 1997/98 einberufen.
Für das mittlere und obere Kader fand im ersten Halbjahr eine Führungsschulung zum Thema „Ausbildung der Mitarbeiter" statt. Im zweiten Halbjahr wurde für die selben Teilnehmer eine Schulung zum Thema „Kundenorientierung" durchgeführt. Das untere Kader wurde in „Lösungsorientiertem Denken" geschult.
Das Schweizerische Polizeiinstitut (SPI) bot, wie alle Jahre, diverse Kurse, Seminare und Schulungen an. Von der Polizei Basel-Landschaft haben 38 MitarbeiterInnen Aus- oder Weiterbildungsveranstaltungen des SPI besucht. Ein Mitarbeiter konnten einen Lehrgang beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden und fünf einen Lehrgang bei der Landespolizeischule Freiburg i. B. absolvieren. Ein Hundeführer und sein Vierbeiner hatten die Gelegenheit, sich in Sachen Drogenbekämpfung in Neuendettelsau/BRD, weiterbilden zu lassen.
Für die Interventionsgruppe wurden insgesamt zweiundzwanzig Tagestrainings durchgeführt.
Im Frühjahr, Sommer und Herbst erfolgte für alle bewaffneten MitarbeiterInnen jeweils eine Schiessausbildung an der persönlichen Dienstwaffe.
5.6 Diensthunde
Im Berichtsjahr verfügte die Polizei Basellandschaft über 8 (8) einsatzfähige Diensthunde, 3 (4) Junghunde, 1 (0) Schutzhund / Rauschgiftspürhund und 1 (1) Drogenhund. 8 (7) Diensthunde haben die Schweizerische Verbandsprüfung bestanden. 3 (3) Hundeführer absolvierten zudem die Nordwestschweizerische Polizei- und Zollhundeprüfung. 4 (2) Hunde haben die Junghundeprüfung mit Erfolg bestanden. An 26 (25) Übungen wurden die Tiere tagsüber und auch nachts für polizeitaktische Einsätze ausgebildet. Der jetzige Ausbildungsstand der Diensthunde kann als vorzüglich bezeichnet werden. Wegen Nichteignung musste ein Hund aus dem Dienst genommen werden. An diversen Veranstaltungen, wie Open Air-Konzerten, Fussballspielen, aber auch im Zusammenhang mit Einbruchsmeldungen, Raubüberfällen, Suchaktionen, Kontrollen und Überwachungen etc. wurden die Hunde mehrmals eingesetzt. Ebenfalls wurden Demonstrationen vor Schulklassen und an Ausstellungen durchgeführt. 465 (460) Mal wurden die Hundeführer für praktische Einsätze aufgeboten. Im 1997 besuchte ein Hundeführer an der Zoll- und Polizeihundeschule in Neuendettelsau/D den Drogenhundelehrgang I und II. Der eine Drogenhund ist bei der Sicherheitsabteilung 4, Stützpunkt Werkhof N2, Sissach, stationiert, der andere beim Polizeistützpunkt Laufen. Die beiden Drogenhunde werden bei Bedarf im ganzen Kanton eingesetzt.
5.7 Grenzpolizei
Die Polizei Basel-Landschaft stellte 1'596 (1'625) Grenzkarten und 39 (48) Ausflugsscheine für den Grenzübertritt nach Deutschland aus.
5.8 Sicherheitsabteilungen
Im Zusammenhang mit verschiedenen Delikten wurden insgesamt 1'062 (932) Personen angehalten, darunter waren 176 (130) polizeilich ausgeschrieben. Wegen verschiedener Widerhandlungen mussten 10'237 (9'386) Strafanzeigen und 7'092 (5'250) Polizeirapporte erstellt werden. Zudem wurden 1'757 (2'167) Verwarnungsrapporte erstellt und 6'553 (6'654) Velo/Mofa-Funde und Verluste bearbeitet. Die Beamtinnen und Beamten der Sicherheitsabteilungen 1 - 3 fertigten 2'200 (2'485) Leumundsberichte an, erledigten insgesamt 34'086 (29'483) Aufträge und führten 1'928 (1'581) Polizei-
transporte aus. Kontrollen betreffend Einhaltung der Polizeistunde wurden im Jahre 1997 nur noch sporadisch durchgeführt.
5.9 Gefangenenwesen
In den verschiedenen Polizeiposten waren 518 (508) Gefangene während 1'344 (1'100) Tagen inhaftiert. Für Bewachungsaufgaben wurden 142 (114) Beamtinnen und Beamte der Sicherheitsabteilungen bei 89 (85) Gerichtsverhandlungen während insgesamt 563 (472) Stunden eingesetzt.