1998-040_jpd_4.htm

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1998-040 vom 24. Februar 1998


Amtsbericht 1997 des Regierungsrates


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen




2 Arbeitserziehungsanstalt Arxhof

2.1 Aufgaben


Der Betrieb der AEA Arxhof läuft in den wesentlichen Grundzügen normal. Verschiedene laufende Projekte wurden weiter verfolgt, wie z.B. die Entwicklung von Qualitätsmerkmalen im Kontakt mit den einweisenden Behörden, das Projekt der versuchsweisen Aufnahmen, der gemäss Artikel 44 Ziffer 6 StGB Verurteilten und die Schulung der MitarbeiterInnen im Hinblick zunehmender Gewaltproblematik unserer Klienten.


Auch im baulichen Bereich wurde die Realisierung der letzten Renovationsetappe vorangetrieben, mit dem Höhepunkt der Eröffnung der neuen Turnhalle im Mai.




2.2 Bewohner


Per 31. Dezember befanden sich 31 Bewohner auf dem Arxhof. Die Herkunft dieser Bewohner verteilt sich folgendermassen:




Aufgeteilt nach Alter:




Die Bewegungsstatistik zeigt folgendes Bild:


Für die Auslastung der Anstalt ist die Anzahl der Aufenthaltstage massgebend: 10'726 (13'095) und daraus resultiert eine durchschnittliche Bewohnerzahl von 30 Bewohner (35,88).


Für die Auslastung der Anstalt sind drei verschiedene Gründe massgebend:


- In allen schweizerischen Massnahmevollzugsanstalten, ist eine gleiche Tendenz der rückläufigen Belegungszahlen festzustellen. In Anstalten mit geschlossenen Abteilungen ist die Tendenz weniger stark und in Strafanstalten ist eher eine Tendenz chronischer Überbelegung festzustellen. Dies ist auch in den Untersuchungsgefängnissen aller Kantone ein akutes Problem.


- Langjährige Süchtige entscheiden sich eher für Ersatzprogramme oder die Drogenabgabe und scheuen den mühsamen Weg des völligen Entzuges. Dies führte dazu, dass unsere Bewohner einerseits eine schlechtere Motivation hatten und andererseits, wo die Sucht keine so grosse Rolle spielt, Gewalt- und Sexualdelikte im Vordergrund stehen. Dieser Umstand führte zu einer erhöhten Abbruchrate.


- Durch die Austritte verschiedener, sehr erfolgreicher Bewohner Ende 1996 und zu Beginn des Berichtsjahres, fehlten uns die wichtigen Identifikationsfiguren, die im Rahmen unseres Selbsthilfekonzeptes unerlässlich sind. Neueingetretene mit schlechter Motivation trafen deshalb auf weniger gute Orientierung.


Die Zunahme der wegen Gewaltverbrechen Verurteilten hat, trotz gleichzeitiger Suchtproblematik, für die Arbeit hier an Bedeutung gewonnen. Es kann jedoch klar festgehalten werden, dass das Konzept der Therapeutischen Gemeinschaft, auch für andere Problemgruppen als Süchtige tauglich ist. Die Arbeit ist aber eindeutig anspruchsvoller und den gruppendynamischen Prozessen ist wesentlich mehr Beachtung zu schenken.




2.3 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen


Im sozialpädagogischen Bereich war ein grosser Personalwechsel zu verzeichnen, dieser gründet einerseits auf den Abschluss der sozialpädagogischen Ausbildung einiger MitarbeiterInnen, andererseits auf den Weggang einiger langjähriger MitarbeiterInnen. Es ist auch auf dem Arxhof festzustellen, dass die Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen in ihrer Persönlichkeit am meisten gefordert sind und von daher auch sinnvollerweise auch andere Berufsfelder, in welchen sie weniger konfrontiert sind, aufsuchen. In Zahlen ausgedrückt waren es neun SozialpädagogInnen, welche die Stelle gewechselt haben (Sollbestand in diesem Bereich: 23). Die Wiederbesetzung dieser Stellen konnte problemlos erfolgen, jedoch gilt nach wie vor die Tatsache, dass für unsere spezifische Arbeit, selten Bewerber mit einer entsprechenden Fachkompetenz gefunden werden könne. Es ist die Aufgabe der kontinuierlichen Personalschulung, einen Verlust an Fachkompetenz zu verhindern.


Personalbestand per 31.12.1997, inkl. Teilzeitstellen:




2.4 Aussenkontakte


Die Eröffnung unserer Turnhalle und die entsprechenden Medienberichte, lösten für uns positive Rückmeldungen aus. Im Laufe des Sommers erschienen verschiedene Berichte in Tageszeitungen über unser Tipilager im Kanton Aargau. Dies führte zu Spontanbewerbungen, sowohl von MitarbeiterInnen als auch von Insassen aus regionalen Untersuchungsgefängnissen.




2.5 Bauliche Vorhaben


Ab Mai konnte die Turnhalle in Betrieb genommen werden, die seither rege benutzt wird. Erfreulich ist, dass das Gebäude auch noch aus Architekturfachkreisen ausgezeichnet wurde.


Mitte Jahr konnte das Werkstattgebäude, als letztes renovationsbedürftiges Gebäude, in Angriff genommen werden. Das Ende der Arbeiten ist auf Februar 1998 festgelegt. Damit werden sämtliche, durch den Landrat beschlossenen, baulichen Veränderungen auf dem Arxhof abgeschlossen sein.




2.6 Finanzen


Auch das Betriebsjahr 1997 zeichnet sich durch einen weiteren Rückgang der Aufenthaltstage aus. Da gleichzeitig der Personalbestand reduziert wurde und die Ausbildungswerkstätten ihr bestes Betriebsergebnis seit zehn Jahren erzielt haben, konnten die Budgetziele erfreulicherweise übertroffen werden. Aufgrund der Anerkennung des Ausbildungsstandards unserer MitarbeiterInnen, ist die entsprechende Bundessubvention noch höher als erwartet ausgefallen. Somit ergibt sich ein Nettofinanzierungsbedarf durch den Kanton Baselland von Fr. 2'460'886.10 (Budget: Fr. 2'510'648.--)




3 Fremdenpolizei


3.1 Allgemeines


Das Jahr 1997 war aus fremdenpolizeilicher Sicht geprägt durch einen Anstieg der Zahl von neuen Asylsuchenden um 30% gegenüber dem Vorjahr. Nach wie vor bestanden grosse Schwierigkeiten bei der Identitätsfeststellung von abgewiesenen Asylsuchenden und somit im Vollzug von Wegweisungen. Per 1. September 1997 trat das Rückübernahmeabkommen mit der Bundesrepublik Jugoslawien in Kraft. Dies hatte hinsichtlich der Beschaffung von Reisedokumenten einen grossen administrativen Aufwand zur Folge. Ohne grössere Probleme fand hingegen die vom Bund geforderte Ausreise der alleinstehenden oder kinderlosen Kriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina statt. Im Bereich Aufenthaltsbewilligungen war eine steigende Komplexität der zu bearbeitenden Fälle feststellbar, was nicht zuletzt auf die hohe Arbeitslosenzahl zurückzuführen war.




3.2 Statistische Angaben


3.2.1 Asylbereich


Dem Kanton Basel-Landschaft wurden im Jahr 1997 insgesamt 856 (Vorjahr 659) asylsuchende Personen aus 51 verschiedenen Staaten zugewiesen. Im gleichen Zeitraum wurden die Asylgesuche von 604 (511) Personen aus 38 verschiedenen Staaten rechtskräftig abgeschlossen. 61 (48) Personen davon wurde Asyl gewährt, 67 (69) Personen erhielten eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung unter einem anderen Rechtstitel, 154 (162) Personen (vorwiegend aus Sri Lanka, dem ehemaligen Jugoslawien und aus Somalia) wurden durch den Bund vorläufig aufgenommen, 217 (174) Personen wurden infolge unbekannten Aufenthaltes aus der Kontrolle gestrichen. Von 105 (58) Personen, welche die Schweiz nachweislich verliessen, mussten 21 (6) Personen zwangsweise in den Heimatstaat zurückgeführt werden.




3.2.2 Übriger Bereich




3.2.3 Verschiedenes


Im Berichtsjahr mussten 162 (269) Verfügungen (Verweigerung von Einreise- oder Aufenthaltsbewilligungen) erlassen werden. In 69 (126) Fällen wurde gegen den Verweigerungsentscheid Beschwerde beim Regierungsrat erhoben. Bei 77 Personen kam das Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen zur Anwendung (45 Haftanordnungen, 24 Eingrenzungen, 8 Ausgrenzungen). Im Bereich Besuchsaufenthalte wurden rund 2'500 Einreisegesuche für insgesamt 3'100 Personen eingereicht und bearbeitet. 1'528 Personen mit Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung kehrten im Jahr 1997 definitiv in ihr Heimatland zurück. Am Jahresende betrug die ausländische Bevölkerung 43'582 (42'954) Personen (30'047 Niederlasser/innen, 10'285 Aufenthalter/innen, 2'205 Asylsuchende, 1'045 Personen mit vorläufiger Aufnahme).




4 Jugendanwaltschaft


Das Jahr 1997 war geprägt von einem erfolgreichen Neuanfang der Jugendanwaltschaft an ihrem neuen Sitz in Frenkendorf unter der Leitung des neuen Jugendanwalts. Durch Änderungen an den Verfahrensabläufen gelang es, die Dauer der Strafverfahren zu verkürzen, was im Kinder- und Jugendstrafrecht von erheblicher spezialpräventiver Bedeutung ist. Im vergangenen Jahr gab es über 800 Einvernahmen von Kindern und Jugendlichen durch die Untersuchungsbeamten und -beamtinnen, 140 Persönlichkeitsabklärungen durch die Mitarbeiter des Sozialbereichs der Jugendanwaltschaft sowie gegen 200 Schlussverhandlungen beim Jugendanwalt mit den betroffenen Jugendlichen und deren Eltern. Das Ziel dabei war es, die Hintergründe der beanzeigten Delikte aufzuklären, den betroffenen Kindern und Jugendlichen einerseits die erforderlichen Hilfen zu geben, ihnen andererseits aber auch klar aufzuzeigen, welche Gefahren ihre Verhaltensweisen beinhalten, wie ihre Handlungen auf andere Personen, insb. die Opfer, gewirkt haben und welche Folgen das Überschreiten gewisser Grenzen für die Kinder und Jugendlichen, die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, hat. Dabei zeigt sich immer wieder, dass es im Jugendstrafrecht keine schnellen, einfachen Lösungen gibt. Vielmehr gilt es bei jedem einzelnen betroffenen Kind oder Jugendlichen in Kleinarbeit und mit viel Engagement den bestmöglichen Weg zu finden. Grosse Bedeutung kommt dabei einer guten Zusammenarbeit mit den Eltern der betroffenen Kinder und Jugendlichen sowie allen involvierten Stellen, insb. den Schulen, Heimen und Fachstellen, zu. Es ist zu hoffen, dass inskünftig der Jugendanwaltschaft angesichts der stetigen Zunahme von schwierigen Fällen, insb. im Bereich der Gewaltdelikte, sowie dem Bedürfnis nach vermehrten Anstrengungen im Präventionsbereich, mehr personelle Mittel bewilligt werden können.






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