1998-040_jpd_10.htm

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1998-040 vom 24. Februar 1998


Amtsbericht 1997 des Regierungsrates


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen




10 Statthalterämter

Die Statthalterämter sind dem Regierungsrat bzw. der Direktion in bezug auf die Verwaltungstätigkeit, nicht aber für Strafuntersuchungen, für welche die Überweisungsbehörde zuständig ist, unterstellt.




10.1 Vormundschaftsrechtliche Geschäfte


Im Register der vormundschaftlichen Massnahmen sind per 31. Dezember 1997 verzeichnet: 551 (537) Vormundschaften, 150 (154) Beiratschaften und 1'110 (1'095) Beistandschaften.




10.2 Vollzug von Urteilen und Entscheiden




10.3 Ausstellung von Ausweiskarten nach Handelsreisendengesetz




10.4 Aufgaben nach Wirtschaftsgesetz




11 Amt für Bevölkerungsschutz


11.1 Amtsleitung


11.1.1 Kantonaler Krisenstab


Im Berichtsjahr konnten die Ziele in den Bereichen Organisation und Ausbildung mehrheitlich erreicht werden. Die Erweiterung und Aktualisierung der Ernstfalldokumentation konnte nicht abgeschlossen werden.


Folgende Tätigkeiten wurden erbracht:


Ausbildung


- 3 Trainingsmodule mit 35 Teilnehmern


- 1 Seminar Erdbeben mit 15 Teilnehmern


Übungen


- 1 Stabsrahmenübung ARGUS Zivil


- 1 Stabsübung ARGUS Militär


Einsätze


- Unwetter Reigoldswil/Bretzwil/Lauwil


- Zionistenkongress Basel


- Wassermangel Langenbruck


11.1.2 Gemeindebesuche


1997 konnten mit insgesamt 10 Gemeinden Gespräche zum Thema "Gemeindeführungsstab , Zivilschutz, Zusammenarbeit mit der Feuerwehr" geführt werden.


Die Gespräche geben zu folgenden Bemerkungen Anlass:


- Puncto Organisationsgrad und Ausbildungsstand besteht bei den Gemeindeführungsstäben noch ein grosser Handlungsbedarf


- Die Zusammenarbeit Feuerwehr / Zivilschutz wird zur Zeit nur in wenigen Gemeinden gelebt.


11.1.3 Katastropheneinsatz


Der Gemeinde Sachseln OW wurden für die Wiederinstandstellungsarbeiten nach dem Unwetter vom August, Rettungsformationen der Gemeinden Therwil und Ettingen für je eine Woche zur Verfügung gestellt.




11.2. Logistik/Bauten


11.2.1 Finanzen


Im Rahmen der erweiterten Einführung des Neuen Rechnungswesens (NRW) bei den Dienststellen der kantonalen Verwaltung stellte sich das Amt für Bevölkerungsschutz als Pilotbetrieb für die neue Finanzbuchhaltung (FIBU) zur Verfügung. Die Einführung der neuen Finanzbuchhaltung konnte im Berichtsjahr planmässig vollzogen werden.


Gleichzeitig hat sich das Amt für Bevölkerungsschutz auch als Pilotbetrieb für den Leistungsauftrag zur Verfügung gestellt. Mit der Bildung von 3 Produktegruppen und 11 Produkten wurde die Voraussetzung für die Erteilung des Leistungsauftrags durch den Regierungsrat geschaffen. Damit wird dem Amt für Bevölkerungsschutz die Kompetenz zur Kreditverschiebung nach § 29 Absatz 2bis des Finanzhaushaltgesetzes erteilt.


11.2.2 Schutzraumbauten


Im Berichtsjahr wurden insgesamt 825 (2'375) Baugesuche bezüglich der Schutzraumbaupflicht begutachtet. Dabei wurden für 797 (739) Bauten Schutzräume bewilligt oder die Bezahlung eines Ersatzbeitrages festgelegt. Die Abnahme der Baugesuche gegenüber den Vorjahren gründet in neuen Abläufen zwischen dem Amt für Bevölkerungsschutz und der Bau- und Umweltschutzdirektion. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den zivilen Schutz der Bevölkerung und der Kulturgüter per 1. Oktober 1997 ist der Kanton für die Schlussabnahme der privaten Schutzräume zuständig, soweit nicht die Gemeinden diese Aufgabe übernehmen. Im Verlaufe des Jahres 1997 gelang es, weitere Pendenzen in diesem Bereich abzubauen. Insgesamt wurden 762 (640) private Schutzräume mit 7'557 (11'147) Schutzplätzen abgenommen. Bei 70 (49) Schutzräumen war eine Nachkontrolle notwendig. Im Berichtsjahr wurde eine kombinierte Anlage für die Zivilschutzorganisation Duggingen fertiggestellt. Neue Anlagen befinden sich zur Zeit nicht im Bau.




11.3 Planung und Organisation


11.3.1. Kombinierte Trainings mit den Gemeindeführungsstäben und Ortsleitungen des Zivilschutzes.


Im Berichtsjahr wurde dieses Stabstraining mit 19 Gemeinden durchgeführt. Um auf den individuellen Ausbildungsstand der einzelnen Gemeinden Rücksicht nehmen zu können, wurden drei Schwierigkeitsgrade angeboten. Als Szenario dienten hauptsächlich Unwetter (Sturm, Regen und Überschwemmungen). In den Gemeinden der Zone 2 des KKW Gösgen kamen auch vereinzelt nukleare Szenarien zur Anwendung.


Allgemein konnte festgestellt werden, dass die Fachkompetenz der Mitglieder der Gemeindeführungsstäbe in der Regel auf einem hohen Stand ist. Aufbau- und Ablauforganisation des Kommandopostens und die eigentliche Stabsarbeit müssen noch stark verbessert werden.


11.3.2 Einführungskurse für neue GFS-Mitglieder


An zwei eintägigen Einführungskursen wurden 24 neue GFS-Mitglieder mit den Grundprinzipien der Sicherheitspolitik, des Katastrophenschutzes und der Stabsarbeit vertraut gemacht.


11.3.3 Zvilschutzstellen


Der Einführungskurs für neue Zivilschutzstellenleiterinnen und -leiter wurde im Jahre 1997 überarbeitet. Es wurde ein Kurs durchgeführt.


11.3.4 Befreiungen von der Zivilschutzdienstleistung


Im Berichtsjahr wurden 176 Befreiungen zugunsten anderer GV-Partner (Feuerwehr, öffentliches Gesundheitswesen, wirtschaftliche Landesversorgung) durchgeführt. Als Konsequenz entsteht teilweise ein Mangel an mittleren Kadern des Zivilschutzes.


11.3.5 Kulturgüterschutz (KGS)


Im Berichtsjahr wurden 27 Kulturgüterspezialisten ausgebildet.


11.3.6 Alarmierung


Wie jedes Jahr wurde am ersten Mittwoch des Monats Februar ein Probealarm der Zivilschutzsirenen durchgeführt. Bei dieser Gelegenheit wurden auch die mobilen Sirenen getestet. 2 Sirenen von total 149 funktionierten infolge Batteriedefekts nicht.


11.3.7 Betreuung schutzsuchender Personen


Das Konzept zur Betreuung schutzsuchender Personen wurde fertig ausgearbeitet und wird im Jahre 1998 umgesetzt.


11.3.8 Regionalisierung im Zivilschutz


Es wurden auch in diesem Jahr in allen Kantonsteilen neue Regionalisierungsprojekte bearbeitet (Homburgertal, Raum Liestal, Leimental, Raum Sissach, Raum Ormalingen).


11.3.9 Radon-Messungen


In enger Zusammenarbeit mit dem Kantonalen Labor konnten die Radon-Messungen in den noch verbleibenden Gemeinden unseres Kantons organisiert werden.




11.4 Abteilung Ausbildung


11.4.1 Zivilschutzkurse


Die Ausbildung in den kantonalen Zivilschutzkursen erfolgte im Kantonalen Ausbildungszentrum in Langenbruck und in der Zivilschutzanlage Niederdorf. Das Kursvolumen reduzierte sich leicht, weil vermehrt Gemeindekurse ausserhalb des kantonalen Zentrums stattfanden. Der Umfang der übrigen Kurse, vor allem Kaderkurse aller Stufen, wurden im bisherigen Rahmen durchgeführt. Der professionelle Ausbildungsstand konnte weiterhin beibehalten werden.


Neben dem Kursangebot des ABS führen das regionale Zivilschutzzentrum in Laufen und mehrere grosse Gemeinden eigene Grundausbildungskurse durch, die hauptsächlich mit nebenamtlichen, vom Kanton ausgebildeten Instruktoren geleitet werden.


11.4.2 Kantonale Zivilschutz-Ausbildungskommission


Die Kommission hat im Laufe des Jahres 1997 alle Chefs der Zivilschutzorganisationen besucht, um sich ein Bild vom Organisations- und Ausbildungsstand in den Gemeinden zu machen. Die Mitglieder berichten über einen meist guten Ausbildungsstand, aber auch über wesentliche Lücken in der Katastrophen- und Nothilfeplanung.



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