1998-040_bud_5.htm

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1998-040 vom 24. Februar 1998


Amtsbericht 1997 des Regierungsrates


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen




5 Amt für Umweltschutz und Energie

5.1 Gewässerschutz, Bodenschutz


Am 3. September 1997 wurde der Fachbereich Analytik des AUE-Umweltschutzlabors nach gründlicher Begutachtung durch ein Expertenteam durch das Eidgenössische Amt für Messwesen gemäss EN 45001 akkreditiert.


Es wurden Erhebungen über den Zustand der Fliessgewässer in den Gemeinden Bretzwil, Läufelfingen, Reigoldswil, Rickenbach, Sissach und Wintersingen durchgeführt.


Die gereinigten Abwässer der ARA Rhein wurden regelmässigen Toxizitätsmessungen unterzogen.


Die Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain und dem Bauernverband ist intensiviert worden, um den Gewässerschutz bei Landwirtschaftsbetrieben rascher und effektiver voranzubringen. Bei diesen Betrieben wurde eine Erhebung durchgeführt, die als Grundlage dienen soll für die Festlegung der Sanierungsprioritäten und die Feststellung des Finanzmittelbedarfs für Subventionen zur Sanierung der Güllengruben.


Viel zu tun gab die Begleitung und Beratung der Gemeinden bei der Erarbeitung der Generellen Entwässerungspläne. Etwa zwei Drittel aller Gemeinden haben mit der Bearbeitung begonnen.


Mit den Industriebetrieben im Raume Schweizerhalle fanden zahlreiche Besprechungen und Audits statt, um die Entlastung von Schadstoffen der ARA Rhein und des Rheins selber weiter voranzutreiben.


Am 24. Juni 1997 bewilligte der Regierungsrat einen Kredit zur Beschaffung eines neuen Ölwehrfahrzeuges für den Stützpunkt Laufen, das im Herbst 1998 der Laufener Ölwehr übergeben werden kann. Dann werden alle drei Stützpunkte (Sissach, Birsfelden und Laufen) über ein leistungsfähiges Einsatzfahrzeug verfügen.


Beim Bodenschutz standen unter anderem folgende Aktivitäten im Vordergrund: Bericht über die erhöhten Cadmium-Werte im Gebiet Blauen/Nenzlingen (diese erhöhten Werte haben einen natürlichen Ursprung) und Erarbeitung eines Merkblattes zuhanden der Bodenbewirtschafter über die zu ergreifenden Massnahmen. Ferner wurde eine Wegleitung für die landwirtschaftliche Verwendung von Weiherschlämmen erarbeitet. Im Kanton fallen aus rund 200 Weihern in regelmässigen Abständen Schlämme an, die es umweltkonform zu entsorgen gilt. Mehrheitlich können diese Schlämme problemlos landwirtschaftlich verwertet werden. In einigen Fällen ist die Belastung mit Schadstoffen aber derart, dass eine spezielle Entsorgung nötig ist.


Fallweise wurden Lösungen für schadstoffbelastete Böden erarbeitet. 1997 beschäftigte uns insbesondere die Bodenbelastung auf dem Brüglingerhof der Christoph Merian Stiftung in Münchenstein.


Ferner hat die Baselbieter Bodenschutzfachstelle des AUE die Bodenverträglichkeit von Landmaschinen kritisch überprüft und die Verdichtungsempfindlichkeit der Baselbieter Böden unter die Lupe genommen. Im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit wurde im Kantonsmuseum eine Ausstellung initiiert und begleitet über einen der wichtigsten Bodenbewohner: den Regenwurm. Als erste kantonale Bodenschutzfachstelle sind wir seit Mitte 1997 mit eigenen ausführlichen Informationen zum Boden und Bodenschutz auf dem Internet (http://www.baselland.ch) vertreten. Wir bieten damit allen Baselbieterinnen und Baselbietern (und übrigen) Interessierten die Möglichkeit, jederzeit die Ergebnisse unserer Arbeit abzurufen.




5.2 Umweltgefährdende Stoffe, Gifte


Aus der Branche "Reinigungsmittel" wurden Proben erhoben und bei der EMPA auf die Gehalte an Komplexbildnern und Tensiden untersucht. In Zusammenarbeit mit dem Lufthygieneamt wurden Korrosionsschutzarbeiten an Objekten im Freien hinsichtlich Einhaltung der einschlägigen Umweltschutzbestimmungen kontrolliert.


Ausserordentlich viele Anfragen zum Thema Asbest waren zu beantworten. Besonders hat uns die Spritzasbestdecke in der Schwimmhalle einer Gemeinde beschäftigt, die bis Sommer 1998 zu sanieren ist.


Für den Vollzug des Giftgesetzes haben wir 21 Betriebsbesuche in 19 verschiedenen Firmen durchgeführt. Dabei mussten wir keine schwerwiegenden Verstösse gegen das Giftgesetz feststellen. 1997 erhielten wir von den Zollbehörden ca. 7'500 Importmeldungen über eingeführte Chemikalien (Vorjahr: ca. 4'500). Unsere Prüfung der Zollmeldungen ergab keine Hinweise auf die Einfuhr verbotener Stoffe.


236 Giftbewilligungen waren zu bearbeiten. 37 Kandidatinnen und Kandidaten haben einen Giftkurs erfolgreich absolviert.




5.3 Abfallwirtschaft


Neben der laufenden Bearbeitung von Deklarationen für Abfälle aus Betrieben, der Altlastenerkundung und den Arbeiten am Massnahmenplan Abfallvermeidung ergaben sich zwei Arbeitsschwerpunkte:


- Bessere Auslastung der Regionalen Sonderabfall-Verbrennungsanlage (RSMVA) bei der Novartis in Basel


- Sicherung von Ablagerungsmöglichkeiten für Inertstoffe und Aushub


Bezüglich der RSMVA konnte einerseits eine Zusatzvereinbarung getroffen werden, welche erwarten lässt, dass künftig eine bessere Auslastung der Anlage und damit geringere Garantieleistungen des Kantons resultieren. Gleichzeitig hat der Bund die seit langem ausstehende 'Zementwerk-Richtlinie' bereinigt, welche die unfaire Konkurrenzierung der RSMVA ein Stück weit eindämmen soll.


Bei den Bauabfällen wurde in einem Konzept dargelegt, wie die künftige Verwertung und Entsorgung erfolgen soll. Gleichzeitig wurden in verschiedenen Teilregionen Planungsarbeiten zur Sicherung des erforderlichen Deponieraums eingeleitet. Parallel zur Planung der regionalen Anlagen werden alte Gemeindedeponien sukzessive zum Abschluss gebracht.


Neben der Verwertung und Entsorgung von Abfällen kommt im Interesse der Ressourcenschonung der Vermeidung ein wachsendes Gewicht zu. Die Arbeiten am Massnahmenplan Abfallvermeidung bieten hier eine gute Plattform für die Zusammenarbeit mit engagierten Gewerbe- und Industriebetrieben.


Im Bereich der Altlasten wurde vom Bund zwar ein Entwurf der 'Altlastenverordnung' vorgelegt, doch erfordert dieser noch wesentliche Korrekturen, damit er als praxistaugliches Vollzugsinstrument dienen kann. Immerhin hat das neu in Kraft getretene Umweltschutzgesetz auf rechtlicher Ebene wichtige Grundlagen für die Behandlung von Altlasten geschaffen.




5.4 Tankanlagen-Kontrolle


1997 waren 425 neuerstellte Tankanlagen mit einem totalen Lagervolumen von ca. 2 Mio. Litern auf ihre Gesetzeskonformität zu prüfen. Im Bereich des Anlageunterhalts galt es, 4'134 Tankrevisions-Rapporte, 2'127 Funktions-Kontrollrapporte apparativer Leckanzeigesysteme und 352 Messprotokolle kathodischer Korrosionsschutz-Einrichtungen auszuwerten und im EDV-Kataster zu erfassen. In diesem Kataster sind nun 31'658 Objekte mit 39'855 Tanks und einer Lagerkapazität von insgesamt 1,51 Milliarden Litern registriert.


In den Rheinhäfen Birsfelden und Au waren diverse Objekte vor Ort zu begutachten, Massnahmenkataloge zu prüfen und Sanierungsvorschläge zu beurteilen. Entscheidende Fortschritte waren insbesondere bei den Tankfeldsanierungen zu verzeichnen: 16 Auffangwannen wurden saniert und deren Dichtheit mit einer Wasserflutung nachgewiesen.




5.5 Energiewirtschaft


1997 konnte die erste offizielle Energiestatistik für den Kanton Basel-Landschaft veröffentlicht werden. Der gesamte Energieverbrauch im Kanton belief sich im Jahr 1995 auf gut 8'000 Gigawattstunden (GWh). Dies entspricht einer Heizölmenge, für deren Transport ein 158 km langer Zug notwendig wäre. Über die Hälfte des Energieverbrauchs entfällt auf Heizöl und Treibstoffe. Der Heizölverbrauch hat zwischen 1990 und 1995 um ein Viertel abgenommen, der Verbrauch von Erdgas hat sich verdoppelt. Der Stromverbrauch hat in dieser Periode um 3,7 % zugenommen.


Insgesamt hat der Kanton im Berichtsjahr für 190 Energie-Projekte Kantonsbeiträge von annähernd 1,8 Mio. Franken zugesichert und für 104 Anlagen Beiträge von 0,93 Mio. Franken ausbezahlt. Bewegung im Markt gab es vor allem bei der thermischen Sonnenenergienutzung. Standardisierte Kompakt-Anlagen, die werkseitig vorgefertigt werden und eine einfache Installation erlauben, beherrschen je länger je mehr den Markt. Mit einer guten Energieberatung und verhältnismässig niedrigen Beitragszusicherungen (0,5 Mio. Franken) konnten 157 neue Sonnenkollektor-Anlagen gefördert werden.


Gefördert werden seit September 1997 auch Umbauten und Umnutzungen, die höchstens 50 % des gesetzlich zulässigen Heizenergiebedarfs benötigen.


Stark beschäftigte uns wiederum die Einhaltung der Energiesparvorschriften, speziell die energietechnische Prüfung der Baugesuche. Rund 10 % der Gesuche weisen immer noch gravierende und rund 15 % der Gesuche kleinere Mängel auf. Am meisten Beanstandungen bei den gut 1000 geprüften Gesuchen gab es im Bereich des Wärmeschutzes bei Umbauten und Umnutzungen. Bei den Abnahmekontrollen wurden am häufigsten Mängel bei der Wärmedämmung von Heiz- und Warmwasserleitungen und Armaturen festgestellt.


Die öffentliche Baselbieter Energieberatung bei der Elektra Birseck, Münchenstein, und bei der Elektra Baselland, Liestal, hat das zweite erfolgreiche Betriebsjahr hinter sich. Der Kanton und 50% der Baselbieter Gemeinden unterstützen heute die Baselbieter Energieberatung mit Beiträgen.


Im Oktober 1997 konnte im Landratssaal erfolgreich eine Tagung für Fachleute über ökologisches Bauen durchgeführt werden.


Eine Tagung mit Vertretern aus 30 Gemeinden war der kommunalen Energiebuchhaltung gewidmet.


Im Berichtsjahr wurde in der ganzen kantonalen Verwaltung der erste Schritt der "Abschaltkampagne" ONOFF durchgeführt. Dadurch soll ein energiesparendes Verhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons gefördert werden.


Im Bereich der Wasserkraftnutzung waren im Berichtsjahr folgende wichtigsten Aktivitäten zu verzeichnen:


- Ende April hat die ADEV Wasserkraftwerk AG das Birskraftwerk Juramill in Laufen eingeweiht und in Betrieb genommen. Die Anlage hat eine Ausbauleistung von 375 kW und wird jährlich 1,7 Millionen kWh umweltverträglichen Strom ins öffentliche Netz einspeisen. Diese Produktion entspricht 0,1 % des Baselbieter Stromverbrauches.


- Die Bauarbeiten beim Birskraftwerk Neuewelt (Bauherr: Industrielle Werke Basel) schritten planmässig voran. Im Frühling 1998 kann bereits der erste Strom erzeugt werden (4,5 Millionen kWh pro Jahr bei einer Ausbauleistung von 1070 kW).


- Die Verhandlungen über die Erteilung einer Zusatzkonzession an das Kraftwerk Birsfelden für die Leistungserhöhung infolge der geplanten Unterwasser-Ausbaggerung konnten bis Ende Jahr nicht abgeschlossen werden, weil über das Mass der vom Kraftwerk zu leistenden Renaturierungsmassnahmen noch Differenzen bestehen.




5.6 Umweltberatung


Die Umweltberatungsstelle beantwortete im Jahr 1997 zahlreiche telefonische und schriftliche Anfragen. Diese kamen vorwiegend aus Privathaushalten, aber auch von öffentlichen Verwaltungen, von Schulen und aus dem Gewerbe. Am häufigsten waren Fragen zur Entsorgung von Abfällen. Ebenfalls zahlreich waren Anfragen in den Bereichen Luftqualität, Stoffe/Gifte und Trinkwasser. Schliesslich gab es Anfragen in den Bereichen Waschen und Reinigen, Bauen, Abwasser, Lärm, Boden, Ökobilanzen und Energie.


Einige Merkblätter aktualisiert (z.B. Vermeidung und Entsorgung von Sonderabfällen aus Haushaltungen). Neu erarbeitet wurden Merkblätter über die Themen Entsorgung von Elektronikschrott und Gartenbewässerung mit Regenwasser.


60 Anfragen über Wohngifte sind an uns gerichtet worden, die uns zum Teil zu vertieften Abklärungen und Untersuchungen über die stoffliche Belastung der Raumluft veranlassten.




5.7 Wasserversorgung


Die für das Vorjahr (1996) erstellte Wasserstatistik ergab für den Kanton Basel-Landschaft einen Gesamtjahres-Wasserverbrauch von 67 Millionen m 3 . Davon entfielen auf die öffentlichen Wasserversorgungen 32,5 Mio. m 3 und auf die privaten Versorgungen 34,5 Mio. m 3 . Der Verbrauch pro Kopf und Tag beläuft sich bei den öffentlichen Wasserversorgungen auf 341 Liter. Wegen des für die Wasserversorgung günstigen Witterungsverlaufs (keine anhaltenden Trockenperioden) war die Versorgung mit Trink- und Brauchwasser in allen Gemeinden jederzeit sichergestellt.


Über die Verwendung der Grundwassernutzungsgebühren wird in der nachstehenden Wasserrechnung Rechenschaft abgelegt.





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