1998-040_bud_10.htm
Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1998-040 vom 24. Februar 1998
Amtsbericht 1997 des Regierungsrates
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
10 Tiefbauamt
10.1 Übersicht
Für das Tiefbauamt war 1997 das Jahr des Einstiegs in die wirkungsorientierte Verwaltungsführung. Ein internes Projektteam, beraten durch Fachleute der FKD, erarbeitete den Leistungsauftrag. Es wurden die Grundlagen dafür geschaffen, ab 1998 (als eine der ersten Dienststellen der BUD) mit den neuen Führungsinstrumenten arbeiten zu können.
Nach dem Regierungsrats-Entscheid des Vorjahres, die Ortsumfahrung Sissach vorzuziehen, wurden die Projektierungs- und Vorbereitungsarbeiten intensiv weitergeführt, so dass dem plangemässen Baubeginn im Frühjahr 1998 keine Schwierigkeiten erwachsen sollten.
Für das dritte aktuelle Grossprojekt unter der Federführung des Tiefbauamtes (neben den Ortsumfahrungen Grellingen und Sissach), die J2 Pratteln - Liestal, hat der Souverän mit seinem eindeutigen Nein zur Gesetzesinitiative grünes Licht für die projektmässige Weiterbearbeitung gegeben. Mit den unmittelbar nach der Volksabstimmung erteilten Projektierungsaufträge hat der Regierungsrat seine Absicht dokumentiert, auch dieses Vorhaben einer möglichst schnellen Verwirklichung zuzuführen.
Neben dem Bonus/Malus-System, das bereits im Vorjahr auf Baustellen der basellandschaftlichen A2 angewandt wurde, sich zwar grundsätzlich bewährt hat, für bestimmte Baustellen jedoch Schranken aufweist, wurden im Berichtsjahr mit der sog. Vermietung der Strasse erste Erfahrungen gesammelt. Bei diesem System geht es darum, dem Unternehmer für jeden Tag, an dem er die Baustelle betreibt und damit einen Teil des Verkehrsraumes beansprucht, eine Miete zu verlangen. Ziel ist es wie beim Bonus/Malus-System, die Bauzeit möglichst kurz zu halten. Da die Erfahrungen sehr positiv sind, sollen solche oder ähnliche Anreizsysteme künftig vermehrt bei kantonalen Baustellen Einzug halten.
10.2 Zentrale Dienste
10.2.1 Rechnungswesen/Buchhaltung
Die Einführung der Betriebsbuchhaltung wurde vorbereitet. Sie bildet eine der wesentlichsten Voraussetzungen dafür, den Leistungsauftrag umzusetzen und dessen Realisierung laufend zu überwachen.
10.2.2 EDV
Der Entscheid, 1998 Windows NT als Client einzuführen, bedingte die Anpassung der Hardwareplattform. Erste Geräte wurden bereits ersetzt, so dass einzelne Anwender die Vorteile der elektronischen Post testen konnten. Der Bereich Datenbanken wurde durch verschiedene Anwendungen ausgebaut.
10.2.3 Poolfahrzeuge/Generalabonnemente
Die 8 Poolfahrzeuge wurden im Rahmen der Vorjahre beansprucht. Mit den einzelnen Fahrzeugen wurden durchschnittlich 15'000 km zurückgelegt. Die beiden übertragbaren Generalabonnemente SBB der BUD wurden rege benutzt.
10.2.4 Fahrzeugwesen
Im Rahmen der Mehrjahresplanung wurden 18 Fahrzeuge der kantonalen Fahrzeugflotte ersetzt und 3 Zusatzanschaffungen getätigt. Im Zusammenhang mit dem Fahrzeugbetrieb wurden insgesamt 85 Unfallschäden bearbeitet.
Der Treibstoffumsatz an den beiden staatseigenen Tankstellen in Liestal und Sissach belief sich im Vergleich zum Vorjahr unverändert auf ca. 4.2 Millionen Liter.
Die Garage Liestal führte die Service- und Reparaturarbeiten an Personenwagen, Lieferwagen, Anhängern und diversen Baumaschinen sowie die alljährlichen Revisionsarbeiten an Schneepflügen, Aufsatzstreuern und Kleinwischmaschinen durch.
10.3 Verkehrstechnik und Verkehrssicherheit
10.3.1 Verkehrserhebungen
An 30 ausgewählten Strassenquerschnitten wurden mit Hilfe von automatischen Geräten regelmässige Verkehrszählungen durchgeführt. Eine vorläufige Auswertung zeigt, dass der Strassenverkehr im Vergleich zum Vorjahr wieder um 3% zugenommen hat, nachdem in den letzten Jahren eine Stagnation zu beobachten war.
10.3.2 Knotenpunkte
In Verbindung mit der Gemeinde Bottmingen wurde das Bauprojekt für den Kreisel Mitteldorf erstellt. Eine Anzahl weiterer Kreisel wurde projektmässig begutachtet und deren Ausführung begleitet.
10.3.3 Lichtsignalanlagen
Folgende Lichtsignalanlagen wurden installiert und in Betrieb genommen:
- Binningen, Baslerstrasse/Schlossgasse
- Binningen, Baslerstrasse/Weihermattsrasse
- Reinach, Baslerstrasse (Reinacherhof)
Für weitere Anlagen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Radrouten und Vorortsbahnen erfolgte die Projektbegleitung.
10.3.4 Strassensignalisation
Bearbeitung von Markierungs-, Signalisations- und Wegweisungsplänen; Koordination verkehrstechnischer Belange zwischen Tiefbauamt und Polizei; Erarbeitung von Richtlinien für die Strassensignalisation; Fortsetzung der Detailprojektierung und erste Bauarbeiten für das Verkehrsleitsystem auf der A2/A3 Basel-Augst; Mängelbehebung der Verkehrssteuerung in den Vorzonen des Belchentunnels.
10.3.5 Verkehrssicherheit
Das Hauptgewicht der Arbeiten lag auf folgenden Gebieten:
Periodische Auswertung der Unfälle an Lichtsignalanlagen und an Unfallschwerpunkten; Jahresbericht über die Strassenverkehrsunfälle in BL; Anwendung und Weiterentwicklung des EDV-Programmes zur Aufnahme und Auswertung von Strassenverkehrsunfällen in Verbindung mit der Polizei und anderen Kantonen.
10.3.6 Fotografische Tätigkeit
Fotoarbeiten wurden ausgeführt im Zusammenhang mit dem Strassenbau, der Strassen- und Bauwerkserhaltung, dem Ausbau der Vorortsbahnen und weiteren Aktivitäten des Tiefbauamts.
10.4 Projektierung
10.4.1 Strassenbau
Regionalpläne und Generelle Projekte
Die Gesetzesinitiative für den Ausbau der Rheinstrasse wurde in der Volksabstimmung vom September abgelehnt. Damit bleibt das von Landrat und Volk beschlossene Generelle Projekt J2, Pratteln - Liestal, rechtskräftig. Im Hinblick auf die Planung einer Umfahrung von Laufen (J18) ist eine Verkehrsanalyse durchgeführt worden. Die Überarbeitung des Generellen Projekts und des Strassennetzplanes der Region Rheintal wurde weitergeführt.
Ausführungsprojekte
Nachdem der Baubeginn für die Umfahrung Sissach auf 1998 festgelegt worden ist, wurden weitere geologische Sondierbohrungen durchgeführt, das Ausführungsprojekt intensiv gefördert und erste Ausschreibungen in die Wege geleitet. Eine erste Tranche des Beitragsgesuches wurde vom Bund bewilligt. Für den Abschnitt Sissach West sind die Landerwerbsverhandlungen z.T. Enteignungsverfahren weitergeführt worden. Über eine beim Bundesgericht hängige Beschwerde sind Vergleichsverhandlungen im Gang.
An der Umfahrung Grellingen (Tunnel Eggflue) wurde das Ausführungsprojekt gemäss Bauprogramm weiterbearbeitet.
Die Projekte für den Neu- und Ausbau sowie für die Signalisation und die Wegweisung der Radrouten wurden weiterbearbeitet. Am Jahresende ist folgender Stand erreicht worden:
- Gesamtlänge des vom Landrat 1987 beschlossenen regionalen Radroutennetzes = ca. 285 km (ohne Laufental)
- Radrouten in Betrieb: 174 km (davon Neubau 60 km)
- Radrouten im Bau: 0 km
- Radrouten-Projekte in Arbeit, z.T. genehmigt: 35 km
In Zusammenarbeit mit den entsprechenden Organen sind die Wegweisungsprojekte für den Dreilandradweg und die Schweizer Radwanderwege auf dem Kantonsgebiet BL weiterbearbeitet und teilweise realisiert worden.
Die Lärmsanierungen an den Kantonsstrassen in Binningen sind bis auf wenige Restfälle abgeschlossen worden. Die Projekte für die Sanierung dringlicher Einzelfälle wurden erarbeitet. Die Vorlage betreffend Lärmsanierungen an den Kantonsstrassen in Bottmingen und Oberwil mit einem entsprechenden Projektierungskredit ist vom Landrat bewilligt worden. Die Projektierungsaufträge wurden erteilt.
Die Aufträge für Projektleitung, Umweltverträglichkeitsbericht und Ausarbeitung des Bauprojekts der J2 im Abschnitt Liestal - Hülften sind unmittelbar nach der Abstimmung über die Initiative "Ausbau der Rheinstrasse" erteilt worden. Die Projektierung wurde aufgenommen.
Der Landrat hat für die Untersuchung von kostengünstigen Varianten für die Aufhebung von vier SBB-Niveauübergängen in Grellingen einen reduzierten Projektierungskredit bewilligt.
Die Baukreditvorlage für die Erneuerung und den Ausbau der Hauptstrasse inkl. Gleiserneuerung der Tramlinie 2 in Binningen ist vom Landrat beschlossen worden. Die Regierung wurde beauftragt, die kostengünstigere Bauvariante EXPRESS anzuwenden. Die Detailprojektierung ist aufgenommen worden.
Für den Ausbau der Loogstrasse in Münchenstein sowie die Erneuerung der Überführung über die SBB wurde das Detailprojekt bearbeitet und abgeschlossen.
Die Baukreditvorlage für die Kantonsstrasse Gelterkinden - Rickenbach inkl. Radweg blieb auf Beschluss der landrätlichen Bau- und Planungskommission bis zur Vorlage des revidierten Regionalplanes "Radrouten" sistiert.
Der Landrat hat die Abänderung des Generellen Projektes betr. Ausbau der WB und Korrektion der Hauptstrasse in Hölstein (Wegfall des "Versatzes" der Hauptstrasse bei der nördlichen Dorfeinfahrt) beschlossen. Das Ausführungsprojekt wurde dementsprechend abgeändert.
Veranlasst durch Wünsche der Gemeinden sind folgende Bauprojekte begonnen oder wieder aufgenommen und fortgesetzt worden:
- Seltisberg, Kantonsstrassen im Ortskern
- Gelterkinden, Schulgasse - Dorfplatz inkl. Gestaltung
- Itingen, Alte Landstrasse (Abschluss)
- Füllinsdorf, Giebenacherstrasse
- Ettingen, Hofstetterstrasse (Abschluss)
- Zwingen, Ortsdurchfahrt (Vernehmlassung bei Gemeinde)
- Giebenach, Füllinsdörferstrasse
- Roggenburg, Sägemühlestrasse
- diverse Baulinienpläne in Ortskernen
Bei den im Bau oder vor Baubeginn stehenden Objekten erfolgte die Detailprojektierung und die technische Begleitung des Landerwerbes laufend gemäss Bauprogramm:
- Aesch, Umgestaltung Hauptstrasse im Ortskern
- A2, Hagnau - Belchentunnel, diverse Projekte für ergänzende Immissionsschutzmassnahmen gemäss Bundesprogramm (Grundwasserschutz Hardwald, Lärmschutz Zunzgen/Sissach inkl. Gestaltung, Lärmschutz Freuler, Lärmschutz Itingen - Sissach)
- Sanierungsmassnahmen an Kantonsstrassen in Grundwasserschutzgebieten (Abschluss)
- Ziefen, Hauptstrasse inkl. Gestaltung (Teilstück 3), Bauprojektentwurf für Teilstück 2 unter Berücksichtigung der unter Denkmalschutz stehenden Alten Schmiede (Vernehmlassung)
- Buus, Hauptstrasse und Rickenbacherstrasse (Pläne des ausgeführten Werkes)
- Zeglingen, Hauptstrasse im Bereich Dorfeinfahrt inkl. Gestaltung (Abschluss)
- Bretzwil, Nunningerstrasse und Reigoldswilerstrasse, inkl. Gestaltung
- Diegten, Hauptstrasse, inkl. Gestaltung
- Wahlen, Grindelstrasse
- diverse Bushaltestellen
10.4.2 Öffentlicher Verkehr
Bahn 2000
Die Mitarbeit an der Bahn 2000, Abschnitt Muttenz - prov. Anschluss Liestal, beschränkte sich auf einige Sitzungen mit den SBB, den betroffenen Ämtern und den Gemeinden, an denen das Ausführungsprojekt im Abschnitt Adlertunnel Südportal - Liestal behandelt wurde. Im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens für das Lärmschutzprojekt wurde der Kanton bei der Behandlung der Einsprachen beigezogen.
Generelle Projekte
Ein Konzeptentwurf für das Generelle Projekt "Ausbau der WB und der Hauptstrasse in Oberdorf" ist mit der Gemeinde und der Waldenburgerbahn bereinigt worden. Die Überarbeitung des Generellen Projekts konnte daraufhin begonnen werden.
Ausführungsprojekte
Für den Doppelspurausbau der BLT-Linie 10/17 in Binningen, Teilstück Binninger Schloss-Oberdorf, wurde in Übereinstimmung mit dem Bauprogramm das Detailprojekt weiterbearbeitet und abgeschlossen.
Das Ausführungsprojekt für den Ausbau der BLT-Linie 10 (Birseck), Abschnitt Neue Welt bis Endhaltestelle Dornach, ist auf der ganzen Strecke von Münchenstein, Einmündung Loogstrasse, bis Arlesheim Dorf weiterbearbeitet worden. Für die Absicherung der einzelnen Niveauübergänge wurden Plangenehmigungsverfahren beim Bund beantragt. Auf den für den Bau vorgesehenen Abschnitten sind die Landerwerbsverhandlungen weitergeführt worden. In drei Fällen in Arlesheim ist das Enteignungsverfahren nach eidg. Enteignungsgesetz im Gang.
Auf den vordringlichen Abschnitten des Trasseausbaues der BLT-Linie 11, Münchenstein - Aesch, wurde das Ausführungsprojekt begonnen bzw. weiterbearbeitet. Für einzelne Teilstücke wurde das Plangenehmigungsverfahren beim Bund eingeleitet oder weitergeführt.
Das Ausführungsprojekt für den Ausbau der BLT-Linie 14 in den Gemeinden Muttenz und Pratteln wurde abschnittsweise weiterbearbeitet und nach den Vernehmlassungen bereinigt. Die Plangenehmigungsverfahren nach Eisenbahngesetz wurden abschnittsweise weitergeführt. Über eine Beschwerde gegen die Plangenehmigungsverfügung wurde vom EVED entschieden.
Binningen, Baslerstrasse: seit 18. Juni 1997 fährt die BLT doppelspurig
10.4.3 Planauflagen
nach kantonalem Baugesetz:
- Bubendorf, Baulinienplan für die Kirchgasse, Parzelle Nr. 267
- Arlesheim, Baulinienplan für die BLT-Linie 10, Parzelle Nr. 833
- Sissach, Baulinienplan für die SBB-Stammlinie Basel - Olten, Parzelle Nr. 1395
- Thürnen, Baulinienplan für die SBB-Linie Sissach - Olten, Parzelle Nr. 851
- Therwil, Baulinienplan für die Reinacherstrasse, Parzelle Nr. 3601
- Hemmiken, Baulinienplan für Kantonsstrassen und Gewässer im Baugebiet
- Thürnen, Bau- und Strassenlinienplan für die Hauptstrasse und Gewässer im Abschnitt Oberdorf bis Gemeindegrenze Diepflingen
nach Nationalstrassengesetz:
- Nationalstrasse A2/A3, Abschnitt Basel - Augst, Lärmschutz Freuler
nach eidgenössischem Eisenbahngesetz:
- Münchenstein, Absicherung Niveauübergang Schmidholzstrasse der BLT-Linie 11
- Grellingen, Umbau des Hausperrons und Aufhebung des Niveauüberganges Bahnweg im Zusammenhang mit der Modernisierung der Stellwerkanlage
- Reinach, Absicherung Niveauübergang Habshagstrasse der BLT-Linie 11
Einzelne Einsprachen, die im Rahmen dieser Planauflagen eingegangen sind, wurden behandelt.
10.4.4 Grundlagen für die Projektierung; Baugesuche; Administratives
Das Signalisations- und Wegweisungskonzept des regionalen Radroutennetzes ist weiterbearbeitet worden.
Die Grundlagen für die Projektierung und Bauausführung von Strassen und Trasseausbauten (Richtlinien, Typenpläne) wurden laufend den Erfordernissen angepasst und ergänzt. Insbesondere konnte die vollständige Überarbeitung des BLT-Typenplan- und Projektierungsrichtliniendossiers abgeschlossen werden. Im Rahmen der verwaltungsinternen Zirkulation wurden alle Vorabklärungs- und Baugesuche geprüft. Die vier Tiefbauzeichnerlehrlinge sind dem Ausbildungsprogramm entsprechend betreut worden.