Vorlage 1997-258: Investitionsbeitrag an die Messe Basel
Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1997-258 vom 9. Dezember 1997
Vereinbarung über einen Investitionsbeitrag des Kantons Basel-Landschaft an die Messe Basel (Projekt Messe Basel Plus); Genehmigung
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
1. ÜBERSICHT
Das in Weiterentwicklung des 1993 genehmigten Konzepts der "Messe in der Stadt" entstandene Projekt "Messe Basel Plus" ist nicht nur von lokaler, sondern von regionaler Bedeutung. Ausgegangen wird von einem Kostenrahmen von rund CHF 300 Mio mit einem staatlichen Investitionsbeitrag von CHF 70 Mio.
Im Ratschlag Nr. 8773 betreffend Investitionsbeitrag an die Kosten für den Ausbau der Messe Basel (Projekt"Messe Basel Plus") vom 19. August 1997 wird dem Grossen Rat angesichts der schwierigen Finanzlage des Kantons Basel-Stadt ein Betrag in der Höhe von CHF 50 Mio plus Zinskosten beantragt (Beschluss vom 19.8.1997, inzwischen rechtskräftig nach Ablauf der Referendumsfrist).
Die fehlenden CHF 20 Mio soll der Kanton Basel-Landschaft als zweckgebundener Betrag beisteuern. Als Gegenleistung für diesen lnvestitionsbeitrag an den Ausbau der Messe Basel sollen dem Kanton Basel-Landschaft verstärkte Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden.
Die Beitragsleistung des Kantons Basel-Landschaft an die Messe Basel sowie die Mitbestimmungsrechte sollen in einer Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, beide vertreten durch den Regierungsrat, geregelt werden (nachstehend Vereinbarung über einen Investitionsbeitrag).
Damit die Regierung diese Vereinbarung über einen Investitionsbeitrag abschliessen kann, ist nach basellandschaftlichem Recht die Genehmigung durch den Landrat erforderlich.
2.1 AUSGANGSLAGE
2.1.1 Bedeutung der Messe Basel
2.1.1.1 Unternehmenstätigkeit der Messe Basel
Zur Unternehmenstätigkeit der Messe Basel kann dem Anhang 1, Ziffer 1.2 zum Ratschlag Nr. 8773 vom 19. August 1997 an den Grossen Rat Basel-Stadt betreffend Investitionsbeitrag an die Kosten für den Ausbau der Messe Basel (Projekt Messe Basel Plus) folgendes entnommen werden: "Auf dem Messe- und Kongressplatz Basel finden jedes Jahr 15 bis 20 Fach- und Publikumsmessen statt, an denen sich rund 10'000 ausstellende Firmen beteiligen, die eine Nettoausstellungsfläche von ca. 350'000 Quadratmetern belegen. Hinzu kommen rund ein Dutzend kleinere Ausstellungen in den Messehallen. Im Kongresszentrum werden zudem jedes Jahr rund 10 Kongresse mit Begleitausstellungen sowie über 200 Symposien, Tagungen, Konferenzen und über 500 weitere Veranstaltungen durchgeführt. Im Musical Theater wurde vom 12. Oktober 1995 bis zum 27. Juli 1997 "The Phantom of the Opera" mit 770'000 Besucherinnen und Besuchern aufgeführt. Insgesamt verzeichnen all diese Veranstaltungen jährlich gegen 2 Millionen Besucherinnen und Besucher.
Die Organisation und Durchführung der Messen steht klar im Mittelpunkt der Unternehmenstätigkeit der Messe Basel und macht ca. 85 Prozent des Jahresumsatzes aus. Das Messeportfolio der Messe Basel umfasst heute rund 30 Messen, die zum Teil jährlich, zum Teil in einem Mehrjahresturnus stattfinden. Sie sind praktisch ausschliesslich die national fahrenden Veranstaltungen in ihren Branchen. Zahlreiche von ihnen sind in Europa von grosser Bedeutung, einige dürfen gar als weltweit führend bezeichnet werden.
Die Internationalität der Fachmessen in Basel ist beachtlich. Der durchschnittliche Anteil an ausländischen Ausstellern liegt bei rund 40 Prozent, derjenige an ausländischen Besucherinnen und Besuchern bei rund 20 Prozent. Bei der Weltmesse für Uhren und Schmuck BASEL sowie der internationalen Kunstmesse Art liegt der Anteil an ausländischen Ausstellern bei über 80 Prozent, derjenige an ausländischen Besucherinnen und Besuchern bei rund 70 bzw. 50 Prozent.
Auch im Kongressbereich weist die Messe Basel jedes Jahr ein international beachtliches Veranstaltungsprogramm auf. Mit den Basler Psi-Tagen oder der Basler Leberwoche zum Beispiel ist es auch im Kongressbereich gelungen, international führende Veranstaltungen in Basel zu etablieren. Und es gelingt jedes Jahr, eine Reihe namhafter Kongresse mit hochkarätiger Beteiligung aus dem Ausland nach Basel zu holen. Eine wichtige Ertragsquelle im Kongressbereich sind zudem die Vermietung von Hallen, Sälen und Konferenzräumen für Veranstaltungen aller Art sowie das Musical Theater, das unternehmensintern ebenfalls in diesem Bereich angesiedelt ist.
Gemäss einer Publikation der BAK Konjunkturforschung Basel AG verzeichnete die Messe Basel in den letzten Jahren stets eine im Vergleich zur übrigen Wirtschaft in der Region Basel überdurchschnittliche Steigerung der realen Wertschöpfung (BAK-Regio Panorama Juni 1993). Der Umsatz (Bruttoertrag), den die rund 300 festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Messe Basel erwirtschafteten, belief sich im Geschäftsjahr 1995/96 auf CHF 121 Mio."
2.1.1.2 Bedeutung der Messe Basel für die Region
Die Messe Basel als öffentlich-rechtliche Körperschaft bzw. Genossenschaft (vgl. dazu auch nachfolgend Ziffer 2.1.3) ist das führende Messe- und Kongresszentrum der Schweiz und hat international eine starke Ausstrahlung. Im Bericht des Regierungsrates zur Wirtschaftslage im Kanton Basel-Landschaft (vgl. dazu Vorlage an den Landrat Nr. 97/113 vom 3. Juni 1997 Ziffer 7.2) an den Landrat wird wie folgt orientiert: "Die Messe Basel hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Tor zur Welt entwickelt. Auch hier genügen die bestehenden Infrastrukturen den zukünftigen Bedürfnissen im verstärkten Wettbewerb unter den Messestandorten Europas nicht mehr. Nach jahrelangem Suchen nach einer zweckmässigen Verbesserung der Messeinfrastruktur hat sich Basel für das Konzept"Messe in der Stadt" entschieden. Zur Zeit steht das Messeunternehmen vor einem grossen Investitionsschub, der trotz beachtlicher Eigenfinanzierung nicht ohne Hilfe der öffentlichen Hand termingerecht bewältigt werden kann. Wenn auch beim Unternehmen Messe Basel die unmittelbaren positiven Aspekte auf die wirtschaftliche Entwicklung von Baselland weniger deutlich zu Tage treten (z.B. Hotel- und Gastgewerbe), so ist die Bedeutung einer positiven Entwicklung der Messe auch für das Baselbiet offensichtlich. Erste Kontakte zwecks erweiterter Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft am Ausbau der Messe Basel sind aufgenommen worden."
Ziel der Messe Basel ist es, ihre führende Position zu festigen: nicht bloss durch Verwaltung und Vermietung von Immobilien, sondern mittels eines qualitativ hochstehenden Angebots einer umfassenden Dienstleistungspalette, welche technischen Service, marketingunterstützende Leistungen bis hin zu Informationsdienstleistungen beinhaltet. Dabei steht die Messe Basel unter grossem Konkurrenzdruck. Genf hat bereits vor zwei Jahren eine neue Halle in Betrieb genommen, ein Hundertmillionenbau der Messe Zürich wird 1998 eröffnet. In Deutschland werden mit enormen staatlichen Beiträgen (welche die hier in Aussicht gestellten Beiträge oft um ein Vielfaches übersteigen) laufend bedeutende Messeprojekte geplant und realisiert.
Die Verwirklichung des Projekts "Messe Basel Plus" ist für die Zukunft der Messe Basel von existentieller Wichtigkeit. Nur mit einer Infrastruktur, die über das Jahr 2000 hinaus den Anforderungen der Kundschaft genügen wird, kann das Unternehmen seine Wettbewerbsfähigkeit in der nationalen und internationalen Messelandschaft erhalten. Die erfolgreiche Weiterentwicklung der Messe Basel ist angesichts des volkswirtschaftlichen Nutzens für die lokale und regionale Wirtschaft von grosser Bedeutung. Gemäss einer Studie der IBGF (Interdisziplinäre Beraterund Forschungsgruppe AG Basel/Zürich) lösen die Aktivitäten auf dem Messe- und Kongressplatz Basel jährlich einen volkswirtschaftlichen Nutzen von rund CHF 1 Mrd aus. Von ihnen sind demnach direkt oder indirekt einige Tausend Arbeitsplätze abhängig. Auf den Kanton Basel-Landschaft entfällt von diesem volkswirtschaftlichen Nutzen ein nicht unwesentlicher Teil, der ins Gast- und Hotelgewerbe, in den Detailhandel, ins Bau- und Baunebengewerbe, in die Bereiche Standbau, Dekoration und Reinigung, in die Werbe- und Druckbranche, in die Transport- und Speditionsbranche, in staatliche Institutionen sowie in weitere Wirtschaftszweige fliesst. (vgl. dazu Ratschlag Nr. 8773 vom 19. August 1997 an den Grossen Rat Basel-Stadt betreffend Investitionsbeitrag an die Kosten für den Ausbau der Messe Basel (Projekt Messe Basel Plus))
Die finanzielle Unterstützung der Messe Basel ist dementsprechend mehr als ein Beitrag an die Messe Basel; sie ist ein Beitrag zur Wirtschaftsförderung. Die Etablierung Basels als die in der Schweiz führende und international weit ausstrahlende Messe- und Kongressstadt ist für die Stadt und Region Basel eine grosse Chance.