Vorlage 1997-258: Investitionsbeitrag an die Messe Basel (Landratsbeschluss)

Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1997-258 vom 9. Dezember 1997


Landratsbeschluss (Entwurf)


Vereinbarung über einen Investitionsbeitrag des Kantons Basel-Landschaft an die Messe Basel (Projekt Messe Basel Plus); Genehmigung


Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen





Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Gestützt auf § 64 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung wird die Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft über einen lnvestitionsbeitrag des Kantons Basel-Landschaft an die Kosten für den Ausbau der Messe Basel (Projekt Messe Basel Plus) genehmigt.


2. Der Kredit von CHF 20'000'000 zuzüglich Zins zu 3,5% ab dem 1. Juli 1998 bis zur Auszahlung, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1999 (Zinshöchstbetrag somit CHF 1'050'000) wird bewilligt zu Lasten Konto Nr. 2105 364.10 "Messe Basel" (finanziert aus Dotationskapital KB). Über den Zeitpunkt der Auszahlung entscheidet im Rahmen der Bestimmungen der Vereinbarung über einen Investitionsbeitrag und nach Massgabe der Erfüllung der Voraussetzung der Regierungsrat.


3. Ziffer 2 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.




Liestal,


Im Namen des Landrates


Die Präsidentin:


Der Landschreiber:



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