97/40; Amtsbericht 1996; Teil 36
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| Landeskanzlei (allg. Stabsstelle Landrat / Regierungsrat) | |||
| Regierungsrat / Verwaltung |
| 1.7 Abteilung Öffentlicher Verkehr 1.7.1 Grundlagen Das kantonale Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs muss infolge des revidierten Eisenbahngesetzes angepaßt werden. Der Revisionsentwurf ist den interessierten Kreisen vom Juni bis Oktober zur Vernehmlassung zugestellt worden. Während die Parteien bis auf eine Ausnahme die Gesetzesrevision begrüßen, ziehen die Gemeinden eine Neuregelung nach Gemeindeinitiative (Befreiung der Gemeinden von Beitragsleistungen) jener des Revisionsentwurfs (ausgeglichenere Beitragsleistungen der Gemeinden) vor. Der Regierungsrat beantragt, die vorgeschlagene Gesetzesrevision als Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. In Zusammenhang mit der Erarbeitung des 3. Generellen Leistungsauftrages wurde der Plan über das Netz der öffentlichen Verkehrsmittel im Kanton Basel-Landschaft und in den angrenzenden Regionen der aktuellen Situation angepaßt. Im Berichtsjahr wurde der 3. Generelle Leistungsauftrag für die Jahre 1997 - 2001 vorbereitet und den 86 BL-Gemeinden zur Vernehmlassung unterbreitet. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen wurde der Bericht überarbeitet, ergänzt und zur Genehmigung an den Landrat weitergeleitet. 1.7.2 Öffentlicher Fern- und Regionalverkehr Aufgrund des neuen Eisenbahngesetzes - die Kantone sind neu Besteller der Regionalzugsleistungen - wurde das Angebot für die Fahrplanperiode 1997/99 unter den betroffenen Kantonen AG, BS, BL und SO abgesprochen und den SBB zur Offertstellung unterbreitet. Gleichzeitig wurden die Fahrpläne der Regionalzüge festgelegt. Stündliche Umsteigemöglichkeiten gibt es für die Verbindungen Laufental-Ergolztal im Bahnhof Basel SBB, für die Linie Laufental-Rheintal/Fricktal und in Pratteln für die Verbindung Ergolztal-Fricktal. Als 1. Etappe der Regio-S-Bahn wird das Rheintal/Fricktal mit 8 Zügen pro Tag an den Bahnhof St. Johann/Mulhouse angebunden. Als 2. Etappe wird eine grenzüberschreitende Bahnverbindung zwischen dem Ergolztal und dem südbadischen Raum anvisiert. Erste Gespräche zwischen Vertretern der beteiligten Gebietskörperschaften und Bahnen haben stattgefunden. Mit Blick auf die ab 1. Juni 1997 in Kraft tretende neue Fahrplanperiode 1997/99 wurde das alle zwei Jahre stattfindende Fahrplanvernehmlassungsverfahren für den SBB-Fahrplan durchgeführt. 110 Adressaten wurden separat angeschrieben und mit Auszügen aus dem im Oktober 1996 veröffentlichten Fahrplanprojekt 1997/99 bedient, während die übrigen Interessierten via Amtsblatt über die Möglichkeit zur Vernehmlassung informiert wurden. Fristgerecht gingen 30 Stellungnahmen ein. Die Anregungen wurden verarbeitet und zusammen mit den Vorstellungen des Kantons von der Regierung in Form eines Änderungsbegehrens an die Generaldirektion der SBB weitergeleitet. 1.7.3 Buslinien Als Folge des im Oktober 1996 abgegebenen Fahrplanprojektes der SBB mußten zusammen mit den Transportunternehmen die Busfahrpläne überarbeitet werden. Auf der Strecke Sissach-Läufelfingen-Olten wird ab 1. April 1997 bis Ende Mai 1998 der Bahnbetrieb wegen diversen Bauarbeiten eingestellt. Daher war gemeinsam mit dem Kanton Solothurn und den Transportunternehmen ein Buskonzept und Detailfahrpläne zu entwickeln. Die Fahrplanentwürfe wurden den betroffenen Gemeinden zur Stellungnahme unterbreitet und danach bereinigt. Weitere Erschliessungsmöglichkeiten zwischen Sissach-Läufelfingen-Olten werden erarbeitet. Im Gebiet Pratteln-Augst/Kaiseraugst in und aus Richtung Rheinfelden bzw. in und aus Richtung Giebenach-Arisdorf (Liestal) wurde zusammen mit dem Kanton Aargau und den involvierten Transportunternehmen ein neues optimiertes Fahrplankonzept erarbeitet, welches das heutige ablösen und den ÖV-Benützern bessere Anschlüsse in Augst und Kaiseraugst-Liebrüti anbieten soll. Die Vorbereitungsarbeiten zur Verlängerung der Buslinie 61A via Binningen/Drissel bis zur Überbauung "Bertschenacker" in Oberwil sind eingeleitet. Die Inbetriebnahme der Verlängerung ist auf den Fahrplanwechsel per 1. Juni 1997 vorgesehen. 1.7.4 Tarife, Rechnungswesen Die Verbindungsbahn Basel SBB nach Basel Badischer Bahnhof und umgekehrt konnte in den Gültigkeitsbereich des TNW-Abos aufgenommen werden. Ebenfalls anerkannt wird auf dieser Strecke die 1995 geschaffene RegioCardPlus. Die auf den Betriebsrechnungen basierende Abgeltungsrechnung für die grenzüberschreitenden Linien der Basler Verkehrs-Betriebe, Baselland Transport AG (BLT) und Autobus AG Liestal konnte für das Betriebsjahr 1995 noch nicht definitiv erstellt werden. Der Grund dafür liegt darin, dass 1995 infolge der Übernahme des Betriebs der Linie 11 die Tramlinien der BLT erstmals einen Leistungsüberschuss in Kursstunden auf kantonsfremdem Gebiet auswiesen. Dadurch muss die Abgeltungsrechnung aufgrund ausgedehnter Evaluationen auf eine neue Grundlage gestellt werden. 1.8 Stabsstelle Umweltschutz 1.8.1 Übersicht Für die Stabsstelle Umweltschutz stand neben den allgemeinen Aufgaben als zentrales Anlauf-, Koordinations- und Beratungsorgan die Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt im Vordergrund. So wurden die Volksabstimmung über den Abfallvertrag mit Basel-Stadt vorbereitet, diverse parlamentarische Vorstöße zum Thema beantwortet und die Stellungnahmen zu den Abstimmungsbeschwerden ans Verfassungs- bzw. Bundesgericht verfaßt. Die Stabsstelle Umweltschutz war ebenfalls beteiligt an den Verhandlungen mit Basel-Stadt und der CIBA GEIGY über eine Ergänzung der Vereinbarung i.S. Sondermüllofen. Außerdem war sie federführend für den Umweltbericht 1996 beider Basel: Zusammen mit den basel-städtischen Kollegen wurden das Konzept entwickelt und die Beiträge der Fachstellen koordiniert. Aufgrund einer Gemeindeinitiative erarbeitete eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der Stabsstelle Umweltschutz die Grundlagen für eine neue Trägerschaft des Amtes für Industrielle Betriebe. Zudem wurde auch in der Schweizerische Normenvereinigung bei dem Erstellen von Richtlinien für die Einhaltung des Umweltrechts (Zertifizierung von Umweltmanagementsystemen; ISO-Norm 14’001) mitgearbeitet. 1.8.2 Umweltschutzrecht Die Fachstellen wurden laufend über die Umsetzung der umfassenden Revision des Umweltschutzgesetzes informiert. Die Stabsstelle Umweltschutz beriet zudem die Fachstellen beim Erlaß verschiedener Verfügungen und übernahm die Bearbeitung von einzelnen Beschwerden (Gewerbeabfälle, illegale Abfallbeseitigung, Trinkwasserverunreinigung Liestal, Umfahrung Sissach). 1.8.3 Umweltverträglichkeitsprüfung 1996 wurden zehn neue Umweltverträglichkeitsprüfungen eingeleitet (9 private und 1 öffentliches Bauvorhaben), wovon zwei (1 Chemieanlage, 1 Altholzverbrennungsanlage) jeweils innert einer Frist von 2-3 Monaten abgeschlossen wurden. 1.9 Informatik Der Nachfrage nach Informatikmitteln an den Arbeitsplätzen wurde mit gezieltem Ausbau und Stabilisierung der Basisinfrastruktur (Netzwerk, Server, Backup) begegnet. Eine wesentliche Massnahme war die Neuvernetzung des Gebäudes Rheinstrasse 29. Die Ausführung erfolgte nach dem, für die gesamte Verwaltung als Standard definierten Prinzip der universellen Gebäudeverkabelung (ein Kabel für alle Dienste). Als weiterer wesentlicher Schritt wurden die alten störungsanfälligen Server ersetzt und die neuen Server in ein umfassendes Betriebskonzept eingebunden. Die gesamte Basisinfrastruktur wird jetzt zentral betreut und gewartet. Für die rasche Bereitstellung von Informationswerken und Katalogen wurde ein CD-ROM Server installiert. Dieser stellt 21 CD’s für alle Arbeitsplätze der BUD zur Verfügung. So können alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das elektronische Telefonbuch abfragen und gleichzeitig können Telefonbücher eingespart werden. Im Bereich Software wurde bewußte Zurückhaltung geübt, denn die eingesetzten Produkte der Bürokommunikation bewähren sich. Der Entscheid, das Betriebssystem „Windows 95" nicht zu beachten, hat sich gelohnt, wenn auch einzelne Produkte für unser „altes" Betriebssystem DOS/Windows nicht mehr verfügbar sind. Die Einführung der Termin- und Geschäftskontrolle im Bauinspektorat wurde zurückgestellt, um die Ergebnisse der Organisationsanalyse abzuwarten. Die Umsetzung in der Praxis beginnt 1997 mit der Modellierung der Geschäftsabläufe in den betroffenen Fachbereichen. Die Informatikabteilung hat neben ihrer Unterstützungs- und Beratungstätigkeit die Dienststellen auch mit neuen Programmen bedient. Im kantonalen Denkmalschutz wurde das elektronische Inventar schützenswerter Bauten, im Amt für Orts- und Regionalplanung die Schülerstatistik und im Amt für Liegenschaftsverkehr die Landpreisstatistik realisiert. 1.10 Kantonale Denkmalpflege Im Vordergrund der denkmalpflegerischen Arbeiten stand der Abschluß der Instandstellungsarbeiten des Schlosses Wildenstein, das am Wochenende des 14./15. September seine Tore der Bevölkerung öffnete. Die Denkmalpflege befaßte sich vor allem mit der Einrichtung des Wohnturms, der Restaurierung und der Neuaufhängung von Glasgemälden, die der Kanton von der Familie Vischer erworben hatte. Für die Möblierung behalf man sich mit Mobiliar von den Estrichen des Schlosses und aus dem Möbellager des Hochbauamtes. Mit wenig Mitteln gelang es, das Innere zurückhaltend zu möblieren und so der Raumarchitektur zu entsprechen. Nach Abschluß der Arbeiten konnte ein Kunstführer verfaßt werden, der 1997 erscheinen wird. Damit kann auch das grosse Interesse der Bevölkerung an Wildenstein befriedigt werden. Den zweiten Schwerpunkt bildete die Innenrenovation der Kirche Roggenburg, wo hinter dem rechten Seitenaltar wertvolle Wandbilder aus der Mitte des 14. Jahrhunderts zum Vorschein kamen. Ikonographisch und stilistisch sind sie von hoher Qualität, konnten aber nicht sichtbar bleiben, weil der davorstehende Seitenaltar nicht entfernt werden konnte. Gregor Mahrer übernahm die Fixierung und Brigitte Frei die Erforschung der Wandbilder. Schloss Wildenstein Unter Denkmalschutz gestellt wurden meist in Verbindung mit Sanierungen 6 Objekte: die ehemalige, für Seminare umgebaute Ökonomie beim Bad Schauenburg, Liestal; das „Gruethuus", ein ehemaliges Bauernhaus in Münchenstein am Dorfeingang, das sog. „Beckehus" in Oltingen; zwei Kachelöfen und die bekannte alte Schmiede in Ziefen sowie ein Weidstall bei Waldenburg. Renoviert wurden das Pfarrhaus von Bennwil, die Bezirksschreiberei Waldenburg, die Villa Gauss in Liestal, die Gemeindeverwaltung Zwingen als Teil des Schlosses, u.a. Für die Aussenrenovation des Schlosses Bottmingen wurde die Landratsvorlage vorbereitet. Die Inventarisation der Kunstdenkmäler des Bezirks Waldenburg beschäftigte sich mit den 2 Dörfern Lampenberg, Bennwil und mit Vorarbeiten in Reigoldswil. Wichtige Kapitel bildeten dabei die Baugeschichten der Kirche und des Pfarrhauses in Bennwil. Oberdorf und Niederdorf erfuhren eine Inventarisation der dorfbildprägenden Bauten zwischen 1860 und 1940. Plan- und Fotoaufnahmen zahlreicher Ortschaften begleiteten die Dokumentationsaufgaben. Der bereits zum dritten Mal durchgeführte Tag der Kulturgüter galt den „Häusern und Gärten in der Stadt und auf dem Lande". Rund 750 Besucher und Besucherinnen nutzten die Gelegenheit, hinter die sonst verschlossenen Türen und Tore des Schlossgutes Pfeffingen, des Alphofes Mapprach bei Zeglingen und der Ehinger-Villa in Arlesheim zu schauen. Der von der Denkmalpflege und vom Baselbieter Heimatschutz organisierte Tag der Kulturgüter hatte dieses Jahr zum Ziel, auf Aspekte der Gartendenkmalpflege, d.h. der historischen Gärten, aufmerksam zu machen. Im Rahmen der Aufgaben des Kulturgüterschutzes zur Erarbeitung von Sicherstellungsdokumentationen verstärkte die Denkmalpflege die Zusammenarbeit und Hilfestellung mit den Gemeindeverantwortlichen. Die schützenswerten Gewerbebauten der Haas’schen Schriftgiesserei in Münchenstein konnten nach mehreren Nutzungs- und Gestaltungsstudien der Rudolf Steiner-Schule zur Ausführung freigegeben werden. Obwohl gegenüber dem Vorjahr ein weiterer Rückgang der Bautätigkeit zu verzeichnen ist, wurde die Beratung im ortsbildpflegerischen Sinne vermehrt in Anspruch genommen. 310 Direktberatungen vor Ort und 260 Besprechungen waren die Folge. Dabei betraf ein großer Anteil der Beratung erhaltenswerte Wohnanlagen, die den heutigen Wohnbedürfnissen entsprechend erweitert oder erneuert werden. Erfreulicherweise konnte die Ortsbildpflege bei den Studien, Vorprojekten oder Wettbewerben wie Erweiterung der Wasserhaussiedlung in Münchenstein, Nutzungsstudie Freidorf in Muttenz, Überbauung am Langacker in Arlesheim oder die Siedlungserneuerung Rüti in Oberwil mitwirken. Im weiteren wurden nach den Kriterien der Denkmal- und Ortsbildpflege insgesamt 520 Bau- und Renovationsgesuche näher geprüft. Die Fachstelle wirkte ferner an Vorprüfungen von Ortsplanungen, insbesondere an Ortskernplanungen mit und beriet beim Vollzug. Zu erwähnen ist auch der Einsitz in verschiedenen Kommissionen und insbesondere das Präsidium und das Aktuariat der Denkmal- und Heimatschutzkommission zur Vorbereitung und zum Vollzug von 190 Beschlüssen. Im Bereich der Denkmal- und Ortsbildpflege fehlen zahlreiche, für den Vollzug notwendige Grundlagendaten. Als dringendste Erhebung erwiesen sich die Nachführung der Pläne für das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler. Für die Aufnahmen der schützenswerten Bauten und Anlagen im Bereich der Bauernhausforschung konnten sechs Erwerbslose beschäftigt werden, die mit großem Einsatz die Forschungsunterlagen für die Broschüre erstellen. |
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